Landtagswahl NRW 17 Darum spielt die NRW-Wahl auch für Wuppertal eine Rolle
Die Zukunft der Stadt wird auch im Land entschieden. Vor allem geht es um Geld, Geld und noch einmal Geld.
Der Stadtrat entscheidet. Er befindet darüber, was in einer Gemeinde wo gebaut wird, er legt die Reihenfolge fest, in der beispielsweise Schulen und Straßen saniert werden. Der Rat einer Stadt hat viel Macht. Aber was immer er entscheidet, wird auch von der Bundesregierung und von der Landesregierung mitbestimmt. In Wuppertal weiß das vermutlich niemand besser als Johannes Slawig. Der Christdemokrat ist Kämmerer einer Stadt, die mit insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro verschuldet ist. 1,5 Milliarden Euro davon finanziert er über kurzfristige, sogenannte Kassenkredite. Das heißt: Die Stadt Wuppertal lebt im Grunde von der Hand in den Mund. Perspektivisches Planen und Realisieren sind für solche Kommunen schier unlösbare Aufgaben.
Deshalb schauen Leute wie der Kämmerer Johannes Slawig am Sonntag auch mit anderen Augen nach Düsseldorf. Wenn beispielsweise der WDR um 18 Uhr seine Wahlprognose veröffentlicht, wird vielleicht schon sehr klar sein, mit welcher politischen Farbenlehre die Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland in den nächsten fünf Jahren zu rechnen haben. Davon kann auch für Wuppertal einiges abhängen. Denn ob die Stadt genügend Geld hat oder nicht, wird auch im Land entschieden.
Für 2017 rechnet Slawig damit, den Haushalt ausgleichen zu können. Das ist im Stärkungspakt mit dem Land so vorgesehen. Die rot-grüne Landesregierung hat finanziell notleidende Kommunen in den vergangenen Jahren mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro unterstützt. Das Ziel ist, die Städte und Gemeinden bis 2020 finanziell zu stabilisieren, die am Stärkungspakt teilnehmen. Dafür erhalten sie noch bis 2020 einen stetig geringer werdenden Zuschuss aus Düsseldorf. Ab 2021 müssen sie allein zurechtkommen, dürfen dabei aber keine neuen Schulden machen. Das gilt übrigens auch für das Land selbst.
Aber während NRW in der Haushaltsfrage den Weißen Ritter vieler Kommunen gibt und sich etwa in Wuppertal mit 65 Millionen am Umbau des Döppersbergs beteiligt, ist es in manch anderem Zusammenhang für Kämmerer eine echte Plage. So etwa, wenn es darum geht, Geld vom Bund für die Integration von Flüchtlingen an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Derzeit behält das Land gut 400 Millionen Euro ein mit dem Hinweis auf eigene Kosten und bereits gewährte Zuschüsse an die Kommunen.
Es gibt auch noch andere Fälle, in denen Wuppertal auf das Land angewiesen ist, die es ohne die Hilfe aus Düsseldorf vermutlich nicht wird erledigen können. Einer dieser Fälle ist das Pina-Bausch-Zentrum, das im Schauspielhaus an der Kluse entstehen soll. Für Stadtkämmerer Slawig ist das ein Projekt, auf das Wuppertal nicht verzichten kann. Das Tanzzentrum steht für ihn beinahe auf einer Stufe mit dem Döppersberg. „Auch arme Städte wie Wuppertal brauchen solche Leuchtturmprojekte“, sagt Slawig. Für ihn steht fest, dass die Stadt ihren Beitrag dazu leisten muss und wird. Fraglich ist bisher, ob der Bund und das Land mitziehen. Denn die Umbaukosten von fast 60 Millionen Euro stehen zwar bereit. Aber die Betriebskosten für so ein Tanzzentrum nebst Ensemble und Pina-Bausch-Archiv gehen pro Jahr voraussichtlich weit über zehn Millionen Euro hinaus.
Bisher ist noch unklar, ob Bund und Land sich daran in gebotener Weise beteiligen. Wenn nicht, wird es vielleicht kein Pina-Bausch-Zentrum geben und verliert Wuppertal in der Folge unter Umständen sein wichtigstes und weltweit beachtetes kulturelles Aushängeschild. So weit ist es längst noch nicht. Aber mitentschieden wird in Berlin und in Düsseldorf.
In der Hauptsache bleibt die Stadt aber auch nach der Wahl weitestgehend des eigenen Glückes Schmied. Slawig fordert mehr Gewerbegebiete, mehr Wohnbauflächen für wertigen Einfamilenhaus-Bau, die Stärkung der Innenstädte zum Wohle des Einzelhandels. „Was wir auch brauchen, ist Haushaltsdisziplin. Wer Geschenke verteilen will, muss mir sagen, woher das Geld dafür kommen soll“, sagt der Kämmerer. Der Etat sei restlos ausgequetscht.
Das sei herausfordernd, angesichts der beispielsweise 13 Kindergärten die wegen des Rechtsanspruches auf U-3-Plätze in den nächsten Jahren noch gebaut werden müssen. Dieses Geschenk hat übrigens Berlin den Familien gemacht. Die Baukosten dafür tragen zum großen Teil die Städte und Gemeinden. Am 24. September ist Bundestagswahl.
Am Sonntag wählt NRW einen neuen Landtag.
