Erdogan reist zu Putin nach St. Petersburg

Gesetzesklausel ist wenig attraktiv. Grüne fordern Reform.

Stuttgart (dpa) - Die Steuererhöhungspläne aus Teilen der Grünen-Bundespartei stoßen in Baden-Württemberg auf massiven Widerstand. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) machte im Gespräch mit der dpa noch einmal klar, dass er „strikt“ gegen die Forderung nach einer Vermögensteuer ist.

Berlin (dpa) - Die deutsche Industrie fürchtet wegen mangelnder Unterstützung aus der Politik um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Er beobachte „Foulspiel aus Berlin“, schrieb der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, im „Handelsblatt“.

Berlin (dpa) - Für die neuen Regeln bei umstrittenen Wechseln von Mitgliedern der Bundesregierung in die Wirtschaft ist nun auch das vorgesehene Beratergremium benannt worden.

Im Skandal um den gefälschten Lebenslauf der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz drohen ihr nun auch parteirechtliche Konsequenzen. Die Essener SPD schließt einen Ausschluss aus der Partei nicht aus.

Jahrelang baute die Essener Abgeordnete der SPD im Bundestag ihre Karriere auf falschen Angaben zu Schule und Studium auf. Nun musste sie ihr Mandat niederlegen.

Die SPD-Abgeordnete Hinz hat ihren Lebenslauf gefälscht.

Die Geschicke des Landes wurden seit der Gründung 1946 von bislang neun Ministerpräsidenten und einer Regierungschefin gelenkt. Eine Chronik.

Der Wahlkampf beginnt: Marcel Hafke und Manfred Todtenhausen sollen für die FDP in den Landtag und den Bundestag ziehen.

Uwe Schummer wird erneut bei der Bundestagswahl antreten. Marcus Optendrenk und Stefan Berger gehen für die Christdemokraten im Kreis Viersen bei der Landtagswahl am 14. Mai ins Rennen.

Berlin (dpa) - Die Union hat den Linksbündnis-Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für scharfe Angriffe gegen die Sozialdemokraten genutzt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte über die SPD: „Ich glaube, das ist der verzweifelte Versuch, irgendwie auf die Beine zu kommen.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel plädiert für ein Mitte-Links-Bündnis, um sich stärker von der Union abzugrenzen. Für den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, zählen dabei jedoch Taten statt Worte.

Die meisten Bürger wollen den Außenminister als Bundespräsidenten und sie wollen ihn direkt wählen.

Nein, die direkte Wahl wäre schlecht für den Parlamentarismus. Der Bundespräsident bekäme dadurch mehr Macht als ihm zusteht.

Lammert und Schulz weisen Erdogan zurecht - „Absoluter Tabubruch“

Berlin (dpa) - Joachim Gauck macht den Weg frei. Aber das Rennen um seine Nachfolge wird umgehend zu einer Belastungsprobe für die große Koalition aus Union und SPD. Auch Grüne und Linke haben dabei im Moment noch wenig zu gewinnen.

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen ihren Streit über die Reform der Erbschaftsteuer bis Anfang Juli beilegen und dann die neuen Regeln für Firmenerben beschließen. Das vereinbarten CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Nach Boateng-Zitat: Gauland wendet sich in Rundmail an AfD-Mitglieder

Berlin (dpa) - Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten nach der NRW-Wahl im Mai 2017 offiziell nominieren. „Das ist nach wie vor der Plan“, sagte Generalsekretärin Katarina Barley nach einer Klausur der Parteispitze in Daran nahmen auch die SPD-Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden teil.