Banken-Rettungspaket: Bundestag und Bundesrat stimmen zu
Das 500-Milliarden-Paket wurde in nur einer Woche im Eil-Verfahren auf den Weg gebracht.
Berlin. Das Banken-Rettungspaket steht: Die angeschlagene Finanzbranche kann von diesem Montag an Staatshilfen von bis zu 500 Milliarden Euro nutzen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag wie erwartet dem in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellosen Rettungsplan zu. Das Gesetz wurde in nur einer Woche im Eil-Verfahren auf den Weg gebracht. Nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Horst Köhler gilt es mit Beginn der neuen Börsenwoche. Bisher hat sich aber noch kein Finanzunternehmen für die Staatshilfen gemeldet. Als Anwärter gelten Landesbanken. Die SPD kündigte an, wegen des Konjunktureinbruchs staatliche Investitionen vorziehen zu wollen.
Im Bundestag lehnten die Grünen und die Linkspartei das Maßnahmenbündel ab. Aus ihrer Sicht haben Staat und Parlament zu wenig Einfluss bei der Vergabe der Bürgschaften und Kapitalhilfen. Die Entscheidung im Bundesrat fiel einstimmig aus, nachdem am Vortag die Regierungschefs von Bund und Ländern letzte strittige Einzelheiten ausräumen konnten.
Die Länder sind nun allein für ihre Landesbanken zuständig. Zudem müssen sie sich - wie von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplant - im Verhältnis 35:65 auch an dem Paket für die anderen Banken beteiligen. Allerdings werden ihre Lasten am Gesamtpaket auf 7,7 Milliarden Euro begrenzt. Die Länder entsenden auch einen Vertreter in den fünfköpfigen Lenkungsausschuss, der die Finanzströme kontrollieren soll.
Union und SPD forderten die Banken auf, sich an den Milliarden- Hilfen zu beteiligen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die Branche werde nicht „ungeschoren“ davon kommen. Für mögliche Defizite aus den Stützungsmaßnahmen und nach Abwicklung des geplanten Sonderfonds müssten die Finanzinstitute selbst aufkommen. Er mahnte die Manager, „endlich von ihrem hohen Ross“ herunterzukommen. „Die Arroganz der Banker wird ein- für allemal zu Ende sein müssen.“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte die Banken auf, mehr Respekt vor kleinen Kunden und Sparern zu zeigen.
Der Bund will die Finanzbranche mit Bürgschaften und Kapitalhilfen im Umfang von bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen. Geplant sind Garantien für Geschäfte von Bank zu Bank bis zu 400 Milliarden Euro. Der Staat springt erst ein, wenn ein Kredit platzt. Für dieses Risiko stellt der Bund vorsorglich 20 Milliarden Euro bereit. Außerdem soll ein Sonderfonds bis Ende nächsten Jahres Banken Eigenkapital von bis zu 80 Milliarden Euro bereitstellen gegen staatliche Beteiligungen und notfalls auch faule Kredite aufkaufen können.
Ob am Ende Verluste anfallen, wird sich erst nach Jahren zeigen. Die Staatshilfen sind an strenge Auflagen gebunden. Dies betrifft Managergehälter, Bonuszahlungen, Ausschüttungen an Aktionäre, die Geschäftspolitik sowie Kreditvergabe. Steinbrück, der einräumte, dass die Krise zeitweise unterschätzt worden sei, verteidigte das Vorgehen in einer „außergewöhnlichen Situation“. Angesichts einer Krise wie seit 70 oder 80 Jahren nicht mehr müssten Gefahren abgewehrt werden. Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) betonte, das Gesetzgebungsverfahren sei zwar außerordentlich schnell gewesen, „aber keineswegs weniger gründlich und intensiv“ als üblich.
Grüne und Linkspartei räumten zwar die Notwendigkeit schnellen Handelns ein, lehnten das Paket aber unter anderem wegen zu geringer Kontrollmöglichkeiten ab. „Darauf können wir uns nicht einlassen“, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Er gab neben den Bankmanagern auch der Politik eine hohe Mitschuld an der Krise. Die Markt- Liberalisierung habe sich nicht ausgezahlt. „Sie haben sich geirrt“, sagte er Richtung Regierung. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einem „500-Milliarden-Euro-Blankoscheck“. Die Regierung werde damit ihrer Verantwortung für die Steuerzahler nicht gerecht.
Scharfe Kritik übten Struck und Künast an Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Dieser hatte angekündigt, in diesem Jahr auf seinen Millionen-Bonus zu verzichten. „Das ist ein peinlicher Vorgang und eine reine Schauveranstaltung“, sagte Struck. Künast nannte es eine „ungeheure Chuzpe“, dass Ackermann überhaupt glaube, dass ihm angesichts der Finanzkrise Bonuszahlungen zustehen.
Steinbrück erhielt aus Reihen des Bundesrates Zustimmung zu seiner Forderung, die Managergehälter zu kappen, wenn der Staat bei einer Bank einsteigt. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) sagte, wenn der Staat einspringe, sei ein Mitspracherecht bei Dividenden und Managergehältern selbstverständlich.
