Bundestag stimmt Banken-Rettungspaket mit großer Mehrheit zu
Die Grünen und die Linkspartei lehnten das Banken-Paket in seiner vorliegenden Form ab.
Berlin. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem Rettungspaket für die Finanzbranche von fast 500 Milliarden Euro zugestimmt. Die Grünen und die Linkspartei lehnten das Banken-Paket in seiner vorliegenden Form ab. Aus ihrer Sicht haben Staat und Parlament zu wenig Einfluss bei der Vergabe der Milliarden-Hilfen. Für das beispiellose Maßnahmenbündel gegen die Finanzkrise stimmten am Freitag 476 Abgeordnete. Dagegen waren 99, einer enthielt sich.
Nach der namentlichen Abstimmung des Bundestages sollte noch am Vormittag auch der Bundesrat die Bürgschaften und Kapitalspritzen billigen. Auch dort gilt nach der Einigung über die Lastenteilung zwischen Bund und Ländern eine Mehrheit als sicher. Abschließend muss Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnen, das im Eil- Verfahren auf den Weg gebracht wurde. Bereits mit Beginn der neuen Börsenwoche am Montag soll es in Kraft sein.
Union und SPD forderten die Banken auf, sich an den Milliarden- Hilfen zu beteiligen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die Branche werde nicht „ungeschoren“ davon kommen. „Die Arroganz der Banker wird ein- für allemal zu Ende sein müssen.“ Für mögliche Defizite aus den Stützungsmaßnahmen müssten die Institute selbst aufkommen. Struck bestätigte die SPD-Überlegungen für ein Konjunkturprogramm. Der Staat müsse schneller mehr Geld in Bildung, Infrastruktur und den Klimaschutz stecken.
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) plädierte für niedrigere Steuern und Abgaben, um die Kaufkraft der Verbraucher anzukurbeln. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Banken müssten ihren Beitrag leisten, aus der Krise herauszukommen. Es werde keine Leistung ohne Gegenleistung geben. Er forderte die Kreditinstitute auf, mehr Respekt vor kleinen Kunden und Sparern zu zeigen.
Der Bund will die Branche mit Bürgschaften und Kapitalhilfen von bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen - fast doppelt so viel wie der gesamte Bundeshaushalt. Geplant sind Garantien für Geschäfte von Bank zu Bank bis zu 400 Milliarden. Außerdem soll ein Sonderfonds bis Ende nächsten Jahres Banken Eigenkapital von bis zu 80 Milliarden gegen staatliche Beteiligungen geben und notfalls auch faule Kredite aufkaufen. Der Staat springt erst ein, wenn ein Kredit platzt. Dafür stellt der Bund vorsorglich 20 Milliarden bereit.
Ob am Ende Verluste anfallen, wird sich erst nach Jahren zeigen. Die Staatshilfen sind an strenge Auflagen gebunden. Dies betrifft Managergehälter, Bonuszahlungen, Ausschüttungen an Aktionäre, die Geschäftspolitik sowie Kreditvergabe.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte zuvor letzte Änderungen an dem Gesetz vorgenommen. Dabei wurden Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten des Parlaments nochmals ausgedehnt. So wird der Bundestag einen eigenen Ausschuss einsetzen. Auch soll das Parlament wie der Bundesrat über den Ausstieg aus dem Paket mitbestimmen können. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) betonte, trotz der Eile sei das Verfahren „keineswegs weniger gründlich und intensiv“ gewesen als üblich.
FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sagte, die Zustimmung der FDP sei kein „Freifahrtschein“. Er forderte die Bundesregierung auf, „mit offenen Karten zu spielen“. Linke- Fraktionschef Gregor Gysi gab auch der Politik eine hohe Mitschuld an der Krise. Die Liberalisierung der Märkte habe sich nicht ausgezahlt. „Sie haben sich geirrt“, sagte er in Richtung der Bundesregierung. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einem „500-Milliarden-Euro-Blankoscheck“.
Scharfe Kritik gab es im Bundestag an Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der angekündigt hatte, in diesem Jahr auf seinen Millionen-Bonus zu verzichten. „Das ist ein peinlicher Vorgang und eine reine Schauveranstaltung“, sagte Struck. Künast nannte es eine „ungeheure Chuzpe“, dass Ackermann überhaupt glaube, dass ihm angesichts der Finanzkrise Bonuszahlungen zustehen.
