Daimler kauft sich frei
Der deutsche Autobauer zahlt 185 Millionen Dollar. Damit ist das Verfahren in den USA beendet.
Washington/Stuttgart. Daimler hat die Schmiergeld-Affäre in den USA überstanden. Ein Richter in Washington stimmte einem Vergleich zu, den der Autobauer mit dem Justizministerium und der Börsenaufsicht SEC ausgehandelt hatte. "Das Unternehmen hat die richtigen Schritte unternommen, um das Problem zu lösen", lobte Richter Richard Leon.
Der Autobauer bekannte sich schuldig, über zehn Jahre hinweg in mindestens 22 Ländern Regierungsbeamte bestochen zu haben, um an lukrative Aufträge zu kommen. Schmiergeld floss unter anderem in China, Russland, Ägypten, Griechenland und der Türkei. Daimler muss 185 Millionen Dollar (134Millionen Euro) Strafe zahlen. Dafür seien ausreichend Rückstellungen gebildet worden, hieß es. "Wir haben aus den Erfahrungen der Vergangenheit viel gelernt", sagte Konzernchef Dieter Zetsche.
Mit dem Vergleich werden die Akten in einem seit Jahren andauernden Rechtsstreit geschlossen. Ein ehemaliger Mitarbeiter hatte den Behörden 2004 den entscheidenden Tipp gegeben. In der Zeit war Daimler noch mit dem US-Wettbewerber Chrysler liiert.
Die Anklageschrift listet die Verfehlungen im Detail auf. Mal hatte der Konzern einem hohen Beamten in Turkmenistan zum Geburtstag eine gepanzerte S-Klasse-Limousine im Wert von 300 000 Euro geschenkt, mal Würdenträger in Indonesien in den Golfclub eingeladen. Oftmals stellte Daimler auch überhöhte Rechnungen aus und ließ das zuviel gezahlte Geld an die Beamten zurückfließen, sogenannte Kickback-Zahlungen. In den Büchern wurden "nützliche Aufwendungen" daraus.
Die US-Justiz sprach von mindestens 205 Zahlungen über insgesamt 56 Millionen Dollar. Daimler soll durch krumme Geschäfte mindestens 6300 Nutzfahrzeuge sowie 500 Autos verkauft haben. Die SEC beziffert den Umsatz auf 1,9 Milliarden Dollar und die illegalen Gewinne auf 91,4 Millionen Dollar. Daimler sei von Korruption durchdrungen gewesen.
Die deutsche Justiz indes zeigt nur geringes Interesse an den Vorfällen. Sie hat die meisten Verfahren längst eingestellt. Aktuell geht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft noch zwei Vorwürfen nach.
Daimler ist der dritte deutsche Vorzeigekonzern binnen kurzer Zeit, bei dem Schmiergeld-Zahlungen aufflogen. Zuvor hatte es Siemens und den Nutzfahrzeughersteller MAN erwischt. Anders als bei Siemens und MAN kam der Daimler-Vorstand unbehelligt davon. Dagegen mussten 45 Mitarbeiter aus den Ebenen darunter gehen.
Der Autohersteller steht nun noch drei Jahre lang unter Beobachtung. Der ehemalige FBI-Chef Louis Freeh wird kontrollieren, ob das Unternehmen ab jetzt saubere Geschäfte macht.
