Milliardenlasten bei BayernLB verzögern Regierungsbildung in Bayern

München (dpa). Neue Milliardenlasten bei der BayernLB bringendie Koalitionsverhandlungen in Bayern in Verzug. CSU und FDP verschobenihre Gespräche deswegen am Wochenende überraschend auf den kommendenMittwoch.

Landesbank-Chef Michael Kemmer unterrichtete die künftigenKoalitionäre bei einem vertraulichen Treffen am Samstag über denKapitalbedarf.

Nach unterschiedlichen Medienberichten geht es um Summenzwischen zwei und fünf Milliarden Euro. Nach Angaben von BayernsFinanzminister Erwin Huber (CSU) wird die BayernLB voraussichtlich alserste Bank Hilfen aus dem Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruchnehmen müssen. Mit welcher Summe der Bund einsteige, stehe noch nichtfest, sagte Huber der „Bild“-Zeitung. Sicher sei nur: „Es geht umMilliarden Euro.“

Wie viel Geld die angeschlagene BayernLB tatsächlich braucht, wird amDienstag geklärt, wenn Vorstand und Verwaltungsrat der bayerischenLandesbank in München ihr Konzept vorlegen wollen. Da dem Freistaat dieHälfte der Landesbank gehört, könnten die benötigten Milliarden für dieBayernLB auch den bayerischen Staatshaushalt belasten.

Der sogenannte„Bundesschirm“ für die Banken bietet drei verschiedene Wege an:Garantien des Staates, direkten Zuschuss von Kapital und den Aufkaufvon faulen Positionen. Laut Huber will die Landesbank voraussichtlichalle drei Optionen in Anspruch nehmen.

Eigentlich wollten CSU und FDP die wesentlichen Streitpunkte bei ihrenKoalitionsverhandlungen an diesem Wochenende aus dem Weg räumen. Dassind vor allem große Verkehrsprojekte wie der Ausbau der Donau mitStaustufen, den die FDP ablehnt. Strittig sind aber auch noch dieOnline-Durchsuchungen und die Ladenschlusszeiten in Bayern.

Der frisch gekürte FDP-Fraktionschef Martin Zeil ist optimistisch, dassdie Koalitionsgespräche trotz des enormen Zeitdrucks bis zum kommendenWochenende unter Dach und Fach sind. „Ich bin sehr zuversichtlich, dasswir das schaffen“, sagte Zeil am Sonntag.

Denkbar ist nach AngabenZeils auch, dass CSU und FDP nicht alle Streitfragen lösen, sondernlediglich ihre unterschiedlichen Standpunkte in strittigen Fragendokumentieren. „Wir streben an, uns in allen Punkten zu einigen“, sagteZeil. Der Entwurf des Koalitionsvertrags sollte eigentlich bis Mittwochvorliegen.

Bisher war Finanzminister Erwin Huber (CSU) davon ausgegangen, dass dieglobale Finanzkrise 2009 und 2010 keine Auswirkungen auf den Haushalthaben würde. Der Freistaat hatte im vergangenen Jahr wegen sprudelnderSteuereinnahmen einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, auch indiesem Jahr waren die Steuereinnahmen bisher über Plan. Zeil beziffertedie Rücklagen am Sonntag auf 1,8 Milliarden Euro.

In der kommenden Woche steht ein Marathon an Gremiensitzungen an.Sowohl bei der CSU als auch bei der FDP sollen noch Landtagsfraktionund Parteivorstand dem Koalitionsvertrag zustimmen. Am Wochenendehalten beide Parteien Sonderparteitage ab, bevor BundesagrarministerHorst Seehofer (CSU) am 27. Oktober vom bayerischen Landtag zum neuenMinisterpräsidenten gewählt werden soll.

Kritik kam von den bayerischen Grünen, die am Sonntag auf ihremParteitag in Rosenheim Dieter Janecek zum Co-Vorsitzenden neben TheresaSchopper wählten. „Die CSU spielt das Spielchen weiter, für das sieabgestraft wurde“, sagte der neue Landtags-Fraktionschef SeppDaxenberger. Seehofer sei für Bayern kein Neuanfang, sondern „dasletzte Aufgebot“. Die FDP wiederum habe es versäumt, eine Politikjenseits der CSU zu starten.