Banken: Gemeinschaftliches Vorgehen beim Rettungspaket
Das Hilfspaket hat einen Gesamtumfang von rund 500 Milliarden Euro und wird von der Bundesregierung an Bedingungen geknüpft. Dabei geht es unter anderem um eine grundsätzliche Deckelung der Managergehälter bei 500 000 Euro jährlich.
Berlin/Hamburg (dpa). Mehrere Landes- sowie Privatbanken wollenan diesem Montag gemeinsam ausloten, ob sie das Angebot des staatlichenRettungspakets annehmen wollen. Ein gemeinschaftliches Vorgehen derBanken soll verhindern, dass ein einzelnes Finanz- Unternehmen denersten Schritt machen und dadurch in der Öffentlichkeit einenBonitätsverlust hinnehmen muss. Dies war am Sonntag aus Finanzkreisenzu erfahren.
In Bankenkreisen wird daher genau beobachtet, ob dasBundesfinanzministerium Anfragen von Banken vertraulich behandelt.Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte angedeutet, dass bei BankenInteresse bestehe, sich am Finanzmarktstabilisierungsfonds zubeteiligen. Einige Institute wie die Deutsche Bank oder die LandesbankHessen-Thüringen (Helaba) wollen allerdings auf die Unterstützungverzichten und die Finanzkrise aus eigener Kraft durchstehen.
Der genaue Teilnehmerkreis des Treffens am Montag wurde zunächst nichtbekannt. Dem Vernehmen nach soll es in Berlin stattfinden. Der Sprecherdes Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Stefan Marotzke sagte, esgebe am Montag eine turnusmäßige Vorstandssitzung, bei der es auch umdie Einschätzung des Rettungspakets gehe.
Das Hilfspaket hat einen Gesamtumfang von rund 500 Milliarden Euro undwird von der Bundesregierung an Bedingungen geknüpft. Dabei geht esunter anderem um eine grundsätzliche Deckelung der Managergehälter bei500 000 Euro jährlich, um das Streichen von Bonuszahlungen und einezurückhaltende Dividendenausschüttung. Das Kabinett wollte dieBedingungen noch rechtzeitig vor Börsenbeginn an diesem Montagmorgenfestlegen.
Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete, am Montag werde - fürPrivat- und Landesbanken - verhandelt, ob alle „gemeinsam in einemgroßen Schritt“ unter den Schutz-Schirm gehen. Damit würde verwischt,welche Institute tatsächlich notleidend seien. Wie das Magazin weiterberichtete, macht Bundesbank-Präsident Axel Weber Druck, die empfohleneKernkapitalquote deutscher Kreditinstitute zu erhöhen.
Diese liegt derzeit zwischen sieben und neun Prozent. Möglich seienUntergrenzen von neun oder zehn Prozent, hieß es. Auf diesem Wegekönnte der Bund „mit einem Schlag an allen Bankhäusern“ beteiligtwerden. Da die Regierungen in Washington und London ihre Banken dazuverpflichteten, den Staat zu beteiligen, entstünden den deutschenBanken Wettbewerbsnachteile, wurde argumentiert.
Nach Darstellung Steinbrücks gibt es unter deutschen Bankern etliche,die - ähnlich wie in den USA - eine Verstaatlichung deutscher Bankenbefürworten. Sie hätten an ihn bereits ein solches Ansinnenherangetragen, sagte Steinbrück am Samstag auf dem SPD- Sonderparteitagin Berlin.
Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann sagte der „Bild am Sonntag“ auf dieFrage, ob sein Haus in irgendeiner Weise das Paket nutzen wolle: „DieDeutsche Bank benötigt kein Kapital vom Staat.“ Sie sei „zu keinemZeitpunkt“ in der Krise akut gefährdet gewesen. „Wir sind eine derstärksten und am besten kapitalisierten Banken der Welt.“
Auch die Helaba wird nach dpa-Informationen keine Mittel aus demstaatlichen Rettungspaket in Anspruch nehmen. „Uns geht es gut, wirbrauchen es nicht“, hieß es in Helaba-Kreisen.
Commerzbank-Chef Martin Blessing sagte dagegen der „Bild“-Zeitung(Samstag) zu dem Hilfsangebot: „Ich glaube, es ist die Pflicht einesjeden Bankers, eine Teilnahme an dem Paket zu prüfen ... Denn von derKapitalstärke hängt es ab, ob auch weiter Kredite vergeben werdenkönnen, was in einem Abschwung ganz wichtig ist.“
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier betonte am Samstag aufeinem Sonderparteitag in Berlin, das Paket sei kein Geschenk, sondernNothilfe. Es gelte: „Keine Leistung ohne Gegenleistung. Wer vom StaatGeld will, muss akzeptieren, dass der Staat mitredet und mitbestimmt.“
Blessing räumte schwere Versäumnisse der Bankenbranche ein. Er sagte:„Die gesamte Bankenbranche trägt große Verantwortung an der Krise -auch ich als Chef der zweitgrößten Bank in Deutschland. Es ist schlimm,dass sich die Menschen in unserem Land Sorgen um ihr Geld machen.“
Weniger kritisch sah Ackermann in der „Bild am Sonntag“ die eigeneRolle: „Wir haben selbst in der Krise bisher noch über drei MilliardenEuro netto verdient, eine hohe Kapitalquote, gewinnen Kunden, Einlagenund Marktanteile und können uns Zukäufe wie zum Beispiel bei derPostbank leisten.“ Die Deutsche Bank werde in der Welt gelobt, „wie gutsie im Vergleich dasteht“.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht die deutschen Bankenin einer Vertrauenskrise und fordert eine Kundenoffensive der Institutesowie eine gesetzliche Informationspflicht. „Die Banken müssen jetztsehr schnell für neues Vertrauen sorgen“, schrieb Glos in einemGastbeitrag für „Bild am Sonntag“.
