Altmaiers Beitrag zum Wahlkampf
Das EEG-Gesetz muss grundlegend reformiert werden.
Das einst von SPD und Grünen ersonnene Erneuerbare-Energien-Gesetz sollte einen Markt für Solar-, Wind- und Biostrom herstellen. Das ist mehr als gelungen. Rund zehn Jahre nach dem Start werden schon mehr als 25 Prozent des Stroms aus nachhaltigen Energiequellen erzeugt. Das nutzt der Umwelt, schafft Arbeitsplätze und sichert Zukunftstechnologien.
Leider hat das Gesetz zwei unbeabsichtigte Nebenwirkungen: Die Garantie, den Ökostrom in jedem Fall abzunehmen und dafür eine feste, über dem Börsenpreis liegende Einspeisevergütung zu zahlen, hat aus dem Impuls zur Markteinführung eine Massensubvention gemacht.
Sie hat zu hohen Kosten und teilweise grotesken Fehlentwicklungen geführt. Und dass diese Garantie für jeden Ökostrom-Investor auf 20 Jahre gilt, bedeutet, dass das Schwungrad nicht einmal angehalten werden kann, wenn diese Fehlentwicklungen erkannt sind. Das sind schwere Konstruktionsfehler des Gesetzes.
Peter Altmaiers Vorschlag, kurzfristig auf das System bei ansonsten unveränderten Bedingungen einen festen Kostendeckel zu legen, ist jedoch keine Lösung, sondern nur ein Beitrag im Bundestagswahlkampf. Das Zustandekommen des Vorschlages weist schon darauf hin. Sonst hätte der Minister Gespräche geführt, statt geheim Pläne zu schmieden.
Der Umweltminister will mit dieser Maßnahme, die einer Art Preisstoppverordnung gleicht, sagen können, dass er und seine CDU alles probiert hätten, um für die Verbraucher die Stromkosten im Griff zu behalten.
Aber er weiß, dass er schon koalitionsintern bei der FDP auf Schwierigkeiten stoßen wird, wenn es darum geht, die zahlreichen Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrie zurückzustutzen. Erst Recht wird der rot-grüne Bundesrat die Idee ablehnen, denn sie greift massiv in die Interessen der Solar- und Windkrafthersteller ein.
Was nötig ist, ist eine grundlegende Reform des Gesetzes, die die erneuerbaren Energien künftig viel stärker als bisher dem Wettbewerb aussetzt — möglichst sogar europaweit. Sie aber wird es mitten im Wahlkampf kaum geben, sondern erst, wenn die Bundestagswahl im Herbst die Mehrheitsverhältnisse geklärt hat. Dann aber muss sie kommen.
