Meinung Der schädliche Eindruck ist selbstverschuldet
Wer zu den 28 Prozent der Deutschen gehört, die laut einer aktuellen Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung der Aussage zustimmen, dass die regierenden Parteien das Volk betrügen, wird sich durch die gestrige ZDF-Berichterstattung bestätigt sehen, laut der Unternehmen und Lobbygruppen gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen können.
Obwohl das ZDF nicht einmal in Frageform den Hauch eines Verdachts äußerte, die offenbar buchbaren Spitzen-Genossen Heiko Maas, Andrea Nahles, Barbara Hendricks, Manuela Schwesig und andere hätten irgendeinen persönlichen Vorteil davon, entsteht so selbstverschuldet der Eindruck der Käuflichkeit, die mit der lautstarken Empörung der Betroffenen auch nicht zu beseitigen ist.
Natürlich käme niemand, der bei klarem Verstand ist, auf die Idee, Hannelore Kraft ließe sich ernsthaft für das Sprechen eines Radiospots für einen Parteifreund bezahlen. Der Eindruck, den ihre Präsenz auf der Referenz-Liste der SPD-eigenen Agentur Network Media GmbH hervorruft, ist dennoch schädlich. Denn im Raum bleibt stehen: Wenn du die Network Media GmbH bezahlst, dann macht die NRW-Ministerpräsidentin Reklame für dich. Dagegen hilft auch der Hinweis des Regierungssprechers nicht, dass Hannelore Kraft als Bundes-Vizevorsitzende der SPD gesprochen habe. Ihre Parteifunktion wird auf der Reklameseite und im Text ihres Spots nirgends erwähnt.
Dieses Durcheinander von Partei-Funktion und Regierungsamt kann sich Hannelore Kraft im aufziehenden Landtagswahlkampf nicht leisten. Und zwar nicht nur, weil es unzulässig ist, sondern weil die Menschen seit der „Rent a Rüttgers“-Äffäre ihres Vorgängers sehr empfindlich und allergisch auf derartige Unschärfen bei der Trennung von Staatsamt und Partei-Mandat reagieren.
Die CDU ist ihrerseits gut beraten, sich bei der Bewertung der SPD-Vorgänge zurückzuhalten und stattdessen im eigenen Glashaus zu prüfen, wo sie in der Gefahr steht, zu vermischen, was getrennt gehört. Der NRW-Landesverband ihres „Wirtschaftsrats“ lädt demnächst neben NRW-Spitzenkandidat Armin Laschet den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zu einer lupenreinen Lobby-Veranstaltung nach Düsseldorf ein. Man könnte sich fragen: als was?
