Die Groko und die umstrittene Polizeistudie Fakten zu Rassismus in der Polizei liegen auf dem Tisch
Meinung | Berlin · Der Erfolg, den sich die SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz nun ans Revers heften, ist keiner. Politisch erzielt man keine Geländegewinne, nur weil man dem Koalitionspartner eine Studie abgetrotzt hat. Das juckt die wenigsten.
Dann auch noch eine, die durchaus umstritten ist und in der manche prinzipiell die Gefahr sehen, dass die Polizei unter Generalverdacht gestellt werden könnte.
Hinzu kommt, dass Innenminister Horst Seehofer ein erfahrener Fuchs ist – er hat den Genossen den kleinen Finger gereicht, aber nicht die ganze Hand gegeben. Denn die Studie wird nicht allein zum Schwerpunkt machen, was zuletzt viele gefordert haben, nämlich Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei. Die Untersuchung soll umfassender angelegt werden, so dass es auch um Gewalt und Hass gegen Polizisten sowie ihren schweren Alltag gehen wird. Je breiter aber der Auftrag, desto weniger aussagekräftig dürfte die Expertise im Detail werden. Seehofer bleibt der Schutzpatron der Polizisten.
Studie hin oder her, viele Fakten liegen längst auf dem Tisch: Erst letzte Woche wurden gegen Berliner Polizei-Studenten Ermittlungen wegen eines rassistischen Chats aufgenommen; in Nordrhein-Westfalen haben die Behörden nach wie vor jede Menge damit zu tun, die Fälle rechtsextremer Polizisten aufzuklären, die übelstes Gedankengut in ihren Chatgruppen ausgetauscht haben. Das Dunkelfeld dürfte deutlich umfangreicher sein. Und speziell die Fälle in Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass die von vielen immer bemühte Einzelfall-These mittlerweile widerlegt ist. Auch wenn es im Interesse aller sein müsste zu wissen, in welchem Umfang rechtes Gedankengut in den Sicherheitsbehörden eine Rolle spielt, wichtiger ist, dass die internen Kontrollmechanismen besser funktionieren, dass noch konsequenter gegen jene vorgegangen wird, die ihren Eid auf die Verfassung mit Füßen treten. Das wiederum nutzt dann auch der überwiegenden Mehrheit der Beamten, die sich tadellos verhält.
