Schärfere Restriktionen Politisches Geplänkel in Sachen Corona
Meinung · In dieser Woche will sich die Kanzlerin erneut mit den Ministerpräsidenten besprechen, wie man der steigenden Corona-Zahlen Herr werden könnte. Das politische Vorgeplänkel dazu verheißt allerdings nichts Gutes.
Während Bayerns Regierungschef Markus Söder einmal mehr seinem Ruf als harter Hund gerecht zu werden versuchte und die bundesweite Einführung eines drastischen Bußgeldes für Maskenverweigerer beschwor, warnte sein Amtskollege in Magdeburg vor Alarmismus. In Sachsen-Anhalt gelten keinerlei Geldstrafen für Maskengegner. Und wie es scheint, soll das auch so bleiben. Einheitliche Linie? Pustekuchen.
Viele Bürger, die sich an die Hygiene-Regeln halten, und das ist zweifellos die große Mehrheit, wären wohl schon froh, würde die Maskenpflicht überhaupt erst einmal wirksam kontrolliert werden. Dazu fehlt es offenbar an Personal. Oder es ist in diesen Zeiten fragwürdig eingesetzt. Knöllchen für Falschparker zu verhängen beispielsweise bringt den Kommunen Geld, notorische Maskenverweigerer zu verfolgen nur Ärger. Was die Polizei angeht, so darf auch nicht vergessen werden, dass ihre Aufgabe weit über die Gewährleistung von Sperrstunden oder Alkoholverboten hinausreicht. Die allgemeine Kriminalität macht in Corona-Zeiten keine Pause. Hinzu kommt, dass sich nicht nur Ärzte oder Schwestern mit dem Virus infizieren, sondern auch Ordnungshüter. Allein in Berlin sind davon etwa 300 Einsatzkräfte betroffen.
Statt immer neue Auflagen zu ersinnen sollten die politischen Akteure besser die schon verhängten Anti-Corona-Maßnahmen immer wieder auf ihre Sinnhaftigkeit und Effizienz hin überprüfen. Das Beherbergungsverbot in Hotels zum Beispiel geht in erster Linie zu Lasten von Menschen, denen es mit der Pandemie ohnehin ernst ist und die sich deshalb in achtnehmen. Feierwütige Partygänger, offenkundig ein zentraler Auslöser steigender Infizierten-Zahlen, werden dagegen kaum bis gar nicht von dieser weitreichenden Restriktion berührt.