Kita-Streik Die Kitas stecken in einer Finanzmisere
Kommentar Erzieher streiken für höhere Löhne
Kaum ist der unbefristete Kita-Streik in Nordrhein-Westfalen angelaufen, wird vor einem finanziellen Kollaps der Kindertagesstätten gewarnt, den eine Gehaltserhöhung für Erzieherinnen mit sich bringen würde. Keine Frage: Die Finanzsituation der Einrichtungen ist derart angespannt, dass keine Spielräume bleiben. Doch an dieser Situation sind ganz sicher nicht die Tarif-Forderungen der Erzieherinnen Schuld.
Das Problem der Kitas besteht darin, dass sie seit Jahren chronisch unterfinanziert sind. Bund und Land haben den U3-Ausbau angeschoben und Eltern dazu angetrieben, ihre Kinder immer früher und immer länger in die Betreuung zu geben. Gleichzeitig ist das Finanzgerüst, auf dem diese schöne neue Welt aufgebaut wird, auf Sand gebaut.
Denn längst ist erwiesen, dass die vom Land an die Kita-Träger gezahlten Kindpauschalen nicht dazu in der Lage sind, die tatsächlichen Kosten zu decken. Es ist zudem bekannt, dass die Kommunen, die einen beträchtlichen Anteil der Kosten auffangen, am wenigsten von den positiven wirtschaftlichen Folgen profitieren. Die zunehmende doppelte Erwerbstätigkeit von Eltern macht sich vor allem für den Bund und die Länder in Form von Steuern und Abgaben bezahlt. In ihrer Verantwortung liegt es, endlich angemessene Mittel in einer nachvollziehbaren Struktur zur Verfügung zu stellen — auch für höhere Löhne.
Stattdessen werden Eltern jetzt mit Spekulationen darüber verunsichert, dass ein erfolgreicher Tarifabschluss auf ihren Schultern lasten könnte — etwa durch einen Wegfall des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres oder sogar durch höhere Elternbeiträge. Diese Warnungen lenken nur von den eigentlichen Verantwortlichen ab. Nicht die Eltern sind dafür zuständig, das Kita-System in NRW auf ein sicheres Fundament zu stellen. Für Familien ist es schon ärgerlich genug, dass jede Stadt unterschiedlich hohe Beiträge erhebt und andere Bundesländer wie das benachbarte Rheinland-Pfalz sogar weitgehend beitragsfrei sind.
In NRW gibt es viel zu tun: Die Kita-Finanzierung im Land gehört reformiert — und zwar umfassend. Das Kinderbildungsgesetz gehört auf den Prüfstand. Und die Tarifparteien zurück an den Verhandlungstisch.
