Flüchtlingsgipfel Das wird die Gesellschaft verändern
Die Bedeutung einer entschlossenen Flüchtlingspolitik
Gut, dass der Flüchtlingsgipfel stattgefunden hat. Und gut, dass dabei auch Substanzielles herausgekommen ist. Inzwischen ist vielen klar geworden, welche Bedeutung das Flüchtlingsthema auch künftig politisch und gesellschaftlich einnehmen wird. Nicht die Steuerpolitik, nicht die Eurokrise und vermutlich auch nicht die Terrorgefahr werden in den kommenden Jahren so direkt das Leben der Bürger beeinflussen wie der Flüchtlingsstrom, der sich bereits nach Europa aufgemacht hat. Und es werden noch mehr Menschen kommen wollen, die sich hier ein besseres Leben erhoffen, die vor Krieg und den Folgen des Klimawandels fliehen.
Das wird die Gesellschaft massiv verändern. Die Deutschen werden lernen müssen, dass Flüchtlinge zum Alltagsleben in den Kommunen dazu gehören. Die Politik muss auf berechtigte Sorgen und Ängste, auf Verwerfungen in den Städten reagieren. Mit Geld, mit Integrationskonzepten, mit mehr Personal in den Behörden.
Außerdem gilt es, auf die Erwartungen und Hoffnungen von Flüchtlingen einzugehen. Vom Recht auf Arbeit bis zum Recht auf Wohnung. Nur dann wird ein friedliches Miteinander möglich sein. Das bedeutet zugleich, dass der Wohlstand mehr geteilt werden muss als dies heute der Fall ist. Was nur recht und billig ist. Denn es lässt sich nicht bestreiten, dass Europas wirtschaftliche Prosperität und Stärke in den letzten Jahrzehnten auf Kosten vieler Entwicklungsländer gegangen ist.
Auch Deutschland hat Grenzen bei der Aufnahmefähigkeit. Sie sind angesichts des Leistungsvermögens dieser Gesellschaft zwar noch nicht annähernd erreicht. Niemand sollte aber ignorieren, welche negativen Folgen eine ungesteuerte und nicht abgestimmte Flüchtlingspolitik auf die Städte und die Stimmung in der Bevölkerung haben kann.
Das Flüchtlingsproblem ist ein europäisches Problem. Der gesamte Kontinent braucht deshalb ein humanes, gerechtes Flüchtlingskonzept, mit dem auch den Schleuserbanden entgegengewirkt werden kann. Sinnvoll ist, wenn für jedes Mitgliedsland - unter Bezug auf Faktoren wie Wirtschaftskraft, Einwohnerzahl oder Arbeitslosenquote - feste Quoten gelten.
