BND-Skandal Kleinreden, vertuschen und abwarten
Konsequenzen aus dem BND-Skandal wird es nicht geben
Ende Januar 2014 gab Edward Snowden dem NDR ein Interview, in dem es zunächst um dessen Enthüllungen in Sachen Totalüberwachung durch die NSA ging. Dass US-Schnüffler ohne jeden Anlass die Daten Millionen unbescholtener Menschen sammeln, auswerten und speichern, war da kein Geheimnis mehr. In dem 30-Minüter lieferte Snowden nicht nur Details zur Gier seines ehemaligen Arbeitgebers, sondern beschuldigte den Dienst zudem, in großem Stil Daten von europäischen und damit von deutschen Unternehmen zu sammeln.
Nennenswerte Reaktionen gab es keine — seit wenigen Tagen kann man sich denken, warum nicht: Weil der Bundesnachrichtendienst (BND) bei der Schnüffelei nicht nur tatenlos zugesehen hat, sondern den US-Kollegen bei der Industriespionage wohl gleich tausendfach behilflich war. Spätestens seit dem Jahr 2008 war das Kanzleramt über diese Praxis informiert, wie ein Regierungssprecher jetzt kleinlaut einräumte.
Somit bleibt auch in dieser neuen Affäre alles beim Alten: Es wird kleingeredet, vertuscht und die Wahrheit verdreht —, wo und so lange es geht. Vorgemacht hat es Ronald Pofalla, ehemals Kanzleramtsminister und heute angehender Bahnvorstand, der die NSA-Affäre drei Monate nach den Enthüllungen Snowdens für beendet erklärte. Eine Behauptung, für die es keinen Anlass gab und bis heute nicht gibt — der CDU-Mann war bis 2013 für die Geheimdienste verantwortlich und hätte es besser wissen und machen sollen.
Sein Vorgänger, der heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dürfte ebenfalls von der US-Spionage gewusst haben und gerät jetzt zu Recht in die Schusslinie. Mehr als einen Auftritt beim NSA-Untersuchungsausschuss wird er indes nicht zu befürchten haben. Die SPD fordert personelle Konsequenzen, nennt aber keine Namen. Aus gutem Grund: Ein Rückzug de Maizières — freiwillig oder nicht — würde wohl auch den heutigen SPD-Außenminister und ehemaligen Chef der Regierungszentrale, Frank-Walter Steinmeier, beschädigen. Diese Gefahr ist freilich gering. Die Bundesregierung betont, zunächst Sachaufklärung betreiben zu wollen. Das kann dauern. Vermutlich so lange, bis Gras über die Sache gewachsen ist. Wie gehabt.
