Flüchtlingsgipfel: Der Bund gehört mit an den Tisch
Kommentar NRW vor dem zweiten Flüchtlingsgipfel
Kaum ist ein Problem gelöst, tut sich ein Neues auf. Auch wenn seit dem beschämenden Flüchtlingsskandal in mehreren Landeseinrichtungen vieles passiert ist: Die Realität holt die Landesregierung immer wieder ein. Obwohl in den vergangenen Monaten massiv das Budget für die Betreuung der Flüchtlinge aufgestockt wurde, obwohl die Heime intensiver kontrolliert werden und trotz der deutlich besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen — die Lage der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen ist noch immer prekär.
Das liegt an anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krisen auf der Welt, die dazu führen, dass immer mehr Menschen in Deutschland Zuflucht suchen. Neue Flüchtlingseinrichtungen bauen, bessere Infrastrukturen schaffen, die medizinische Versorgung systematisieren - das alles hinkt der rasanten Entwicklung hinterher.
Das liegt aber auch daran, dass der Bund bei den Bemühungen nicht mitzieht. Ein immer größerer Teil der Asylbewerber stammt aus Ländern wie dem Kosovo und hat somit keinerlei Chance, als politischer Flüchtling anerkannt zu werden. Dennoch gibt es noch immer kein beschleunigtes Verfahren für die Betroffenen.
Das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist zudem weiterhin das entscheidende Nadelöhr. Der Bund ist zwar selbst nicht für die Unterbringung der Menschen zuständig, entscheidet aber über ihren Verbleib. Dass er sich dafür im Regelfall sechs Monate Zeit lässt, blockiert die Bemühungen von Land und Kommunen, die Prozesse zu beschleunigen.
Ein Flüchtlingsgipfel auf Landeseben, wie er am Mittwoch stattfindet, ist deshalb zwar wichtig, damit die Akteure vor Ort noch effizienter zusammenarbeiten. Der Bund gehört aber endlich mit an den Tisch.
Auch in der Frage, wie die Unterbringung der Flüchtlinge in Zukunft finanziert werden kann. Eine einmalige Finanzspritze reicht da nicht aus. Eine dauerhafte Entlastung der Kommunen ist auch deshalb bitter nötig, weil das Verständnis in der Bevölkerung dafür schwindet, dass eine angemessene Flüchtlingsbetreuung viel Geld kostet. Das mangelnde Engagement der Bundesregierung ist da ein fatales Signal.
