Die Kommunen zahlen die doppelte Zeche
Die Krise ist so groß, die Horrorzahlen über die Finanzlöcher weltweit sind so gewaltig, dass die neusten Meldungen aus Berlin sich schon fast putzig ausnehmen - auf den ersten Blick. Rund 320 Milliarden Euro werden dem Staat voraussichtlich bis 2012 an Einnahmen fehlen - angesichts der Billionen, die derzeit jedem halbwegs ambitionierten Finanzpolitiker so flott als gängige Rechnungsgröße von den Lippen gehen, scheint das nicht viel.
Das Gegenteil ist richtig. Auf alle staatlichen Ebenen kommen harte Zeiten zu. Vor allem wird es die Städte hart treffen - und mit ihnen ihre Bewohner.
Die Steuerausfälle sind schon dramatisch, sie beschreiben aber nur einen Teil des Problems. Wenn die Wirtschaft in der Krise steckt, zahlen die Unternehmen weniger Steuern. Wenn mehr Menschen arbeitslos sind, reduzieren sich die Einnahmen aus der Einkommensteuer.
Was aber die Steuerschätzer nicht beschreiben, sind die Effekte jenseits der reinen Fiskalschätzung: Es steigen in diesen Zeiten vor allem die Sozialausgaben. Bei der Rente und beim Gesundheitsfonds ist vor allem der Bund in der Verantwortung. Mit den explodierenden Unterbringungskosten für die Hartz-IV-Bezieher werden die Kommunen aber alleine gelassen.
Hier trifft es die jetzt schon armen Städte etwa im Ruhrgebiet und im Bergischen Land besonders hart. Denn dort gibt es jetzt schon eine soziale und finanzielle Schieflage, die bald das Boot zum Kentern bringen könnte. Wuppertal und Gelsenkirchen etwa haben keine Chance, den Teufelskreis aus Verschuldung und Sozialausgaben aus eigener Kraft zu beenden.
Gefragt ist hier vor allem das Land, aber auch der Bund. NRW muss sich mit seiner ganz besonderen Struktur - hier gibt es die größte Großstadtdichte bundesweit - vehement für eine Gemeindefinanzreform einsetzen, die einen Weg aus der Schuldenfalle weist. Das geschieht bislang nicht.
Und die schwarz-gelbe NRW-Koalition muss nachweisen, dass sie für sich selbst einen Ausweg aus der Schuldenspirale kennt. Länder wie Bayern oder Sachsen gehen wesentlich besser gerüstet in die Krise. Die FDP legt den Finger in die Wunde: Ein konkretes Sparziel muss her. Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen sind gefordert.
