Das Rentner-Beruhigungsgesetz
Die Große Koalition verspricht das Blaue vom Himmel.
Wenn die Banken mit hunderten Milliarden gestützt werden, ist es dann nicht recht und billig, die Rentner wenigstens vor Kürzungen ihrer Bezüge zu bewahren? Spontan möchte man der Bundesregierung Beifall spendieren für ihre soziale Sensibilität.
Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das Renten-Sicherungsgesetz als Rentner-Beruhigungsgesetz. 20 Millionen Rentner sind 20 Millionen Wähler. Union und SPD möchten diese nicht vergraulen oder - noch schlimmer - in die Arme von Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine treiben.
Zunächst einmal ist das Gesetz unlogisch. Sofern die Bundesregierung eine Rentenkürzung infolge sinkender Löhne offiziell ausschließt, bedarf es keiner Sicherungsklausel mit Ewigkeitsgarantie. Tritt der FallX aber doch ein, lautet die zentrale Frage: Wer soll das bezahlen? Diese Frage erledigt sich nicht durch den Hinweis auf die Banken-Milliarden - im Gegenteil.
Die Rentenversicherung funktioniert nach dem Prinzip "von der Hand in den Mund". Weil die Beitragszahlungen der Jüngeren direkt als Renten an die Älteren fließen und immer mehr Rentner immer weniger Arbeitnehmern gegenüberstehen, bedeuten in der Relation zu den Löhnen höhere Renten automatisch höhere Beiträge. Das aber ist Gift für die Konjunktur, und das weiß die Koalition auch.
Seit Einführung der dynamischen Rente 1957 sind die Altersbezüge an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gekoppelt. Union und SPD setzen dieses Grundprinzip ohne Not außer Kraft und begehen damit die zweite ordnungspolitische Sünde nach der Aussetzung des Riester-Faktors 2008. Willkür ersetzt verlässliche Planung.
Schlimmer aber noch ist, wie Union und SPD die Rentner erneut an der Nase herumführen. Was heute auf dem Papier gut aussieht, führt in den kommenden Jahren zu Nullrunden, vielleicht sogar bis 2020. Nicht nur die Arbeitnehmer zahlen die Zeche - auch die Rentner selbst.
"Innovation" und "Nachhaltigkeit" gehören zu den Lieblingsvokabeln aller Politiker. Doch mit Innovation und Nachhaltigkeit hat diese Art des Regierens nichts zu tun. Einmal mehr würde man sich eine Kanzlerin wünschen, die zu ihren Prinzipien steht und eine solche Schönwetter-Politik verhindert. Ein frommer Wunsch.
