Die Regierung hat sich bei Opel verzockt
Die Empörung ist groß. Das Management von GM düpiert die deutsche Regierung nach allen Regeln der Kunst. Nach monatelangem Ringen hatten die Konzernlenker in Detroit die europäischen Werke und ihre Patente Ende Mai auf Opel übertragen, um mit der Berliner Ad-hoc-Bürgschaft von 1,5 Milliarden Euro die Insolvenz zu verhindern.
Auch dem Einstieg von Magna hatte GM grundsätzlich zugestimmt.
Zugleich ist die Empörung in Berlin naiv. Die Regierung Merkel hat sich auf den alten Grundsatz deutscher Verhandlungsführung verlassen: Wer bezahlt, bestellt die Musik. Statt sich als Gesellschafter auf Zeit bei Opel zu verankern, hat sich die Regierung auf eine wachsweiche Treuhandlösung eingelassen - in der bis zu einem vermeintlichen Übergang von Opel doch wieder GM das Sagen hat.
Und es gibt weitere gravierende Fehler, die sich nun rächen. Angela Merkel und auch Frank-Walter Steinmeier haben sich von den Opel-Betriebsräten und den Opel-Ministerpräsidenten zu einer rein deutschen Opel-Rettung hinreißen lassen. Mit der Hoffnung, alle deutschen Werke erhalten zu können - im Zweifel auf Kosten der Werke in Großbritannien, Belgien, Schweden und Spanien, haben sie eine europäische Lösung verbaut. Das war nicht nur ein erstklassiger protektionistischer Sündenfall. Jetzt steht Berlin allein gegen Detroit und Washington, während sich die britische Regierung für eine Genesung von GM Europa mit Hilfe des Finanzinvestors RHJ stark macht.
Vor allem aber haben die Industriepolitiker in Berlin die amerikanische Interessenlage verkannt. Als Chrysler und GM am Boden lagen, glaubten Merkel & Co. anscheinend, der amerikanischen Regierung den GM-Ausstieg aus Opel/Vauxhall diktieren zu können. Die Frage, wie GM nach der Sanierung durch amerikanische Staatsmilliarden seinen Anspruch als Weltkonzern aufrechterhalten könne, ohne den Zugang zum europäischen und russischen Markt zu haben, hat sich offenbar niemand gestellt. Es gibt keinen Zweifel, dass Barack Obama GM nun darin unterstützt, dieses Terrain nicht durch ein Abtreten von Opel an Magna freizugeben. Der beste Beweis dafür ist, dass sich die Kanzlerin gar nicht erst traut, den US-Präsidenten um Hilfe zu rufen.
