Soli ist kein Thema für eine Solo-Nummer
Der Vorstoß kam aus einer Ecke, aus der ihn niemand erwartet hatte. Gerade war Gras über den Unmut diverser Unions-Ministerpräsidenten aus dem Westen gewachsen, die Hilfe aus dem Aufbau-Fonds auch für die alten Länder gefordert hatten.
Da kramte am Freitag Thüringen-Wahlkämpfer Dieter Althaus das Thema wieder hervor. Ausgerechnet einer aus dem Osten, wo die Menschen ohnehin an der Solidarität des Westens zweifeln.
Wir waren nicht dabei - aber in der Berliner Unionszentrale wird dicke Luft geherrscht haben. Ganze acht Stunden Funkstille bei der CDU und freie Wahlkampf-Bahn für die SPD, deren Finanzminister Steinbrück schon frühere Begehrlichkeiten der Landesfürsten in bewährter Basta-Manier abgekanzelt hatte: Das Geld steht dem Bund zu! Am Abend legte dann der unglückselige Althaus ein Bekenntnis zum Solidar-Zuschlag bis 2016 ab. Der Berg hatte gekreist und ein Mäuschen geboren. Und sein Erfurter SPD-Herausforderer Matschie höhnte, Althaus habe offenbar völlig den Überblick verloren.
In der Sache hatte Althaus allerdings recht. Die deutsche Einheit feiert ihren 20. Geburtstag, aber inzwischen ist in Vergessenheit geraten, dass der Soli ursprünglich nicht als Steuer, sondern als zweckgebundene Abgabe gedacht war. Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger hatte im Frühjahr treffend von einer "allgemeinen Einnahmequelle für den Bund" gesprochen. Ein Teil davon stünde den Ländern zu, in denen das Geld erwirtschaftet werde.
Es geht um nicht weniger als um 13 Milliarden Euro im Jahr. So, wie der Bund nach der Wiedervereinigung die gut gefüllte Rentenkasse für versicherungsfremde Leistungen geplündert hat, nimmt er jetzt den Solidaritätszuschlag für Aufgaben her, die in den Staatshaushalt gehören. 14 Jahre Soli - irgendwann ist es dann auch genug.
Es wird eine der vordringlichen Aufgaben der nächsten Bundesregierung sein, mit ruhiger Hand die Verschuldung unseres Staates in den Griff zu bekommen und das Geflecht der Steuern und Abgaben neu und gerecht zu ordnen. Dazu gehört alles in ein Paket - der Soli ist kein Thema für eine Solo-Nummer. Die CDU-Vorsitzende Merkel hat das längst begriffen. Ihr Parteifreund aus Thüringen offenbar erst am Freitagabend.
