Externe Berater: Die teuren Tricks des Ministers
Überall auf der Welt geben die Regierungen Arbeiten in Auftrag oder ziehen externe Berater und Experten hinzu. Das lässt sich im Einzelfall begründen, wenn die Materie sehr speziell oder neu ist. Und doch bleibt es ein ebenso weites wie heikles Feld, wie der Fall von Karl-Theodor zu Guttenberg zeigt.
Der ließ gleich ein ganzes Gesetz von einer Anwaltskanzlei entwerfen.
Erstens gibt es eine Verwaltung und ein Parlament, das immer noch die Gesetze macht. Und je mehr Externe da mitmischen, desto undurchsichtiger wird das System. Und zweitens darf der Steuerzahler erwarten, dass der Staat mit seinem Geld sparsam und gewissenhaft umgeht. Es will nicht einleuchten, warum der Minister die Kanzlei beauftragt hat. Der CSU-Mann leitet keine kleine Behörde. Ihm arbeiten 1500 Mitarbeiter zu. Darunter sollten genug Beamte sein, die im Thema Insolvenzrecht drin sind; so ressortfremd ist es auch wieder nicht.
Stattdessen durfte eine Kanzlei ran, die Banken berät, das heißt: potenzielle Betroffene. Und schließlich: Der Bundestag wird in ein paar Wochen gewählt. Das Gesetz wird erst danach, frühestens im Spätherbst im Parlament aufgerufen werden. Vorher wird es nichts, so groß der Problem-und der Zeitdruck sein mögen. Die angebliche "Eilbedürftigkeit" ist bloß eine billige Schutzbehauptung. 17 Mal hat die Regierung Externe für Gesetze angeheuert. Der Fall Guttenberg wirft aber die meisten Fragen auf .
Eine "Bankrotterklärung" nennt es der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis. Aber in Wahrheit gab zu Guttenberg den Auftrag an Externe nicht, weil die Regierung überfordert war. Er schaltete die Kanzlei vielmehr ein, um bewusst den "Dienstweg" zu umgehen. Politisch hätte er sich mit Justizministerin Zypries von der SPD einigen müssen. Die Anwälte aber arbeiteten eher nach dem Motto "Wes Brot ich esse, des Lied ich singe". Mit ihnen musste er sich nicht einigen. Mit ihrem Entwurf hätte er umgekehrt die SPD-Frau vor sich hertreiben können. Der Wahlkampf ist nicht die hohe Zeit der Kollegialität. Nur, warum sollen die Steuerzahler für die Tricks des Ministers aufkommen?
Dass Merkel ihn schützt, ist klar. Aber glücklich kann die Union auch nicht sein. Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. So wie Guttenberg.
