Ehegattensplitting Splittingvorteil beenden
Das Ehegattensplitting abzuschaffen, wie es SPD-Chef Lars Klingbeil vorgeschlagen hat, ist richtig. Und zwar ganz unabhängig von der derzeit laufenden Debatte um die von der gründen Familienministerin Lisa Paus ins Auge gefassten Einsparung beim Kindergeld.
Dass sich jetzt die FDP gegen diese Kürzung stellt, ist wenig überraschend – will sie diese Leistung doch auch denjenigen Paaren weiterhin erhalten, die mehr als 150 000 Euro jährlich verdienen. Also ihrer Wählerklientel. Dabei könnten über dieser Einkommensgrenze liegende Paare den Wegfall des Elterngelds durchaus verkraften. Aber auch jenseits dieser Frage wäre es wünschenswert, wenn ein Aus des Ehegattensplittings endlich Realität würde.
Beim Ehegattensplitting werden die Einkommen der Ehepartner für die Berechnung der Steuer addiert und danach halbiert. Jeder versteuert das halbe Grundeinkommen. Mit der Folge, dass Ehen, in denen ein Partner sehr viel mehr verdient als der andere, kräftig Steuern sparen. Und mit der weiteren Konsequenz, dass es für den geringer Verdienenden – oftmals die Frau – jedenfalls aus steuerlichen Aspekten wenig reizvoll ist, überhaupt oder mehr zu arbeiten. Denn das Ehegattensplitting wirkt im Ergebnis wie eine unverhältnismäßig hohe Steuer auf das Einkommen des geringer verdienenden Partners. Und: Der Steuervorteil ist nicht davon abhängig, ob Kinder da sind. Gerade die auch mit finanziellen Anreizen gestützte „Nachwuchsförderung“ aber sollte in einer alternden Gesellschaft ein wichtiges Ziel sein. Doch gefördert und steuerlich subventioniert wird allein die Ehe als solche. Alleinerziehende oder nicht Verheiratete, auch wenn sie Kinder haben, profitieren nicht von dem Steuervorteil. Es ist kurzsichtig, wenn dem Staat die Ehe als solche steuerlich mehr wert ist als Kinder. Das Ehegattsplitting kostet den Staat (in Gestalt steuerlicher Mindereinnahmen) jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag. Das Geld ließe sich familienpolitisch klüger einsetzen. Unabhängig von der Frage, ob man Elterngeld bei besser verdienenden Paaren beschneidet oder nicht.