Meinung Glyphosatzulassung - Schmidts Vertrauensbruch
Eine Lappalie ist das Vorgehen von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt keineswegs gewesen. Gegen klare Weisungen innerhalb der Regierung zu verstoßen, wie die Kanzlerin betont hat, ist eigentlich ein Kündigungsgrund.
Egal, ob die Bundesregierung nur geschäftsführend im Amt ist oder nicht. Schmidt hat mit seinem Votum zum Einsatz von Glyphosat Vertrauensbruch begangen. Nicht nur gegenüber der SPD, sondern auch gegenüber Angela Merkel. Und Vertrauen ist in einer Koalitionsregierung ein sehr hohes Gut.
Drei Dinge retten den Agrarminister. Erstens sein Parteibuch. Schmidt gehört der CSU an, und jede Koalitionspartei bestimmt weitgehend selber, wen sie im Kabinett hält. Und wen wann nicht mehr. Zweitens kann es sich CSU-Chef Horst Seehofer nicht erlauben, den Franken vor die Tür zu setzen, der inhaltlich beim Thema Glyphosat nur die Position der Bayern umgesetzt hat. Der spröde Schmidt ist außerdem Seehofers Vize, er genießt innerparteilich hohes Ansehen. Würde Seehofer den Daumen senken, könnte dies seinen eigenen Niedergang noch beschleunigen. Drittens will niemand bei CDU und CSU der SPD diese Trophäe auf dem Weg in eine mögliche, neue große Koalition gönnen. Denn wahr ist auch: Die SPD-Spitze um Umweltministerin Barbara Hendricks hat sich recht spät auf die Seite der Glyphosat-Gegner geschlagen. Da waren andere mit ihren Erkenntnissen über die Gesundheitsgefährdung durch den Unkrautvernichter und mit ihren Protesten gegen den weiteren Einsatz in der Landwirtschaft schon viel früher viel weiter.
Bleibt die Frage, ob damit der Start in Richtung Neuauflage von Schwarz-Rot bereits vermasselt ist. Die Antwort muss lauten: Ist er nicht. Die Genossen empören sich zwar lautstark. Aber Schmidt hat mit seinem Verhalten einen fast unlösbaren Konflikt bei möglichen Koalitionsverhandlungen mal eben abgeräumt, wenn auch wohl ungewollt. Und darüber ist nicht jeder bei der SPD traurig.
