Griechenland-Hilfe: Oberste Richter von Zweifeln geplagt
Verfassungsgericht prüft deutsche Griechenland-Hilfe
Die umstrittenen Milliarden-Hilfen für Griechenland beschäftigen seit gestern das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Und die neun Richter in den roten Roben scheinen nicht besonders glücklich über den Part, den sie spielen müssen. Schließlich haben hunderte Bürger auf Verfassungswidrigkeit der Hilfen geklagt. Drei Fälle haben sich die Richter herausgegriffen und wollen prüfen, ob die deutschen Gesetze zur Griechenland-Hilfe und zum EU-Rettungsschirm gegen das Grundgesetz oder EU-Recht verstoßen.
Das ist nicht einfach. Und eines lehnten die Richter von vorneherein ab: Eine ökonomische Debatte. Ob die Strategie zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Europa richtig oder falsch ist, will Karlsruhe nicht bewerten. Die Grenzen, die das Grundgesetz der Politik in solchen Fällen setzt, sollen aber ausgelotet werden. Geprüft werden soll also vor allem, ob das Haushaltsrecht des Bundestages wegen der gigantischen Garantiesummen verletzt worden ist, die Haushaltshoheit des Parlaments eventuell untergraben wurde.
Bei der mündlichen Verhandlung ließ sich das Gericht gestern noch nicht in die Karten schauen. Es forderte aber mehrmals Belege für Grundrechtsverstöße von den Klägern — emeritierte Professoren, Politiker sowie Konzernchefs, die als Euro-Gegner bekannt sind. Auch stellte das Gericht die Frage, ob es das richtige Forum für diese Probleme sei. Für Verstöße gegen EU-Recht, das mit der in Artikel 125 verbotenen gegenseitigen Unterstützung („No-Bail-Out-Klausel“) sichtbar gebrochen wurde, sicher nicht. Karlsruhe hat aber bisher noch nie einen Fall an den Europäischen Gerichtshof überwiesen. Von tiefen Zweifeln geplagt, wollen die obersten Richter offenbar dennoch bis September ein Urteil sprechen. Ob es ebenso bürgerfreundlich ausfällt wie die jüngsten Entscheidungen aus Karlsruhe, ist offen. Sicherlich werden die Richter nicht die Finanzhilfen für nichtig erklären oder auf die Einstellung der Zahlungen drängen. Aber sie werden der Regierung Auflagen machen und sie dazu vergattern, jede einzelne Zahlung an Griechenland oder andere genauestens parlamentarisch kontrollieren zu lassen. Damit sinken die Chancen für die Umsetzung des neuen EU-Rettungsfonds erheblich.
