Meinung Peking hat die Macht in Hongkong
Meinung · Ja, es stimmt: Hongkongs Demokratiebewegung hat bei den Bezirkswahlen einen unglaublichen Sieg errungen. Die Freude der Menschen ist verständlich. Aber sie wird schon sehr bald der Ernüchterung weichen, weichen müssen.
Die Bezirksräte haben keine große politische Bedeutung, sie sind nur beratend tätig. Die Macht sitzt in Peking. Straffreiheit für die bisher mehr als 5000 Festgenommenen oder eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Polizeibrutalität wird es nicht geben. Die Menschen haben einen Erfolg an der Wahlurne erzielt, der im Kern zu keinen Veränderungen führt.
Wir können uns darüber aufregen, laut dagegen protestieren. Das hilft in Hongkong aber niemandem. Seriöse Außenpolitik kommt nicht ohne Beachtung der Fakten aus. Tatsache ist, dass der Westen Hongkong schon an China ausgeliefert hat. Der Vertrag zwischen Großbritannien und China sieht vor, dass sich die alte Kronkolonie in 28 Jahren auflöst, endgültig in der Volksrepublik aufgeht. Europa sollte den Konflikt nicht anheizen, sondern den Protestierenden helfen, mit Peking wieder in einen Dialog zu kommen. Wer auf Maximalforderungen pocht, fördert nur die Gewalt. Die Polizei setzt dann wieder Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Studenten antworten mit Benzinbomben und Molotow-Cocktails. Tote und Verletzte werden die Folge sein, keine Lösung.
Peking will Ruhe in Hongkong. Erst vor ein paar Tagen hat Staats- und Parteichef Xi Jinping das umstrittene Ausweisungsgesetz, das Auslöser der Hongkonger Studenten- und Massenproteste war, endgültig zurückgezogen. Die Parteiführung lenkt auf offener Weltbühne ein, sucht den Kompromiss. Mehr geht nicht. Wenn die Demonstranten jetzt eine Demokratie nach westlichem Vorbild fordern und dabei billigen Zuspruch aus dem Ausland erhalten, riskieren sie alles.
