Irritierende Botschaften aus dem Osten
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg
Die Wahlen in Brandenburg und Thüringen hinterlassen, wie schon in Sachsen, viele irritierende Botschaften an die etablierten Parteien. Die Union bleibt zwar stärkste Kraft in Erfurt und pokert in Potsdam um die Macht mit. Aber das ist wegen des gleichzeitigen phänomenalen Erfolges der Alternative für Deutschland womöglich nur ein Phyrrussieg. Wenn es der AfD nämlich gelingt, sich nun auch intern weiter zu stabilisieren, bekommt die CDU das, was sie bisher immer mit Erfolg verhindert hat: Eine Konkurrenz von Rechts auch auf Bundesebene. Angela Merkel wird intern nun gefragt werden, wie sie die konservativen Wähler besser binden will. Und wie man mit der AfD künftig umgehen soll. Ewig in die Schmuddelecke lässt sich diese Partei nicht verbannen, dazu ist sie viel zu sehr Fleisch vom Fleische der CDU. Zumal die AfD offenbar daran geht, die FDP endgültig ins politische Nirwana zu schicken.
Irritierend ist auch, warum die AfD gerade im Osten so stark gewählt wird. Ihre ursprüngliche Botschaft, die sehr spezielle, professorale Kritik ihrer Führungspersonen am Mechanismus der Euro-Rettung, wird es kaum gewesen sein. Erhebt da wieder ein dumpfes Protestpotential sein Haupt? Wenn ja: Woher kommt das, wo es doch im Osten auch bei den Arbeitslosenzahlen endlich besser wurde? Und wohin treibt es?
Die zweite Botschaft dieses Sonntags heißt: Mitregieren ist auch Mist, um ein Wort von Ex-SPD-Chef Franz Müntefering („Opposition ist Mist“) abzuwandeln. Was lernt SPD-Chef Sigmar Gabriel daraus, der in Berlin genauso brav mitregiert, wie es seine Partei in Thüringen getan hat? Sie ist dort regelrecht abgestraft worden. Die Linke wird sich das ebenfalls fragen. Sie war kleinerer Regierungspartner in Brandenburg und hat massiv verloren. Alles nur Landespolitik, wie Gabriel meint? Oder ist das Ergebnis nicht viel eher Ausdruck der Tatsache, dass, wer gewählt werden will, schon eine eigene Machtperspektive braucht? So wie der Linke Bodo Ramelow in Thüringen, den die gute Chance ganz nah ans Ministerpräsidentenamt gebracht hat. Sigmar Gabriel hat eine ähnliche Ausgangsposition nicht. Und er kann bisher nicht erklären, wie er sie je bekommen will. Nach Sonntag erst recht nicht.
