Meinung Keine Zeit zum Abwarten
Beim zweiten Asylpaket lassen sich Union und SPD zu viel Zeit. Die Grundsatzvereinbarung der Parteivorsitzenden liegt nun schon mehr als vier Wochen zurück. Doch eine Befassung im Bundestag lässt weiter auf sich warten, weil Schwarz-Rot hinter den Kulissen über Detailfragen zankt.
Dabei könnten die Flüchtlingsströme aus dem arabischen Raum demnächst wieder kräftig anschwellen. Ja, es stimmt: Die Menschen in Syrien fliehen vor der Schreckensherrschaft des IS. Die verschärften Bombardements der westlichen Allianz, für die deutsche Aufklärungs-Tornados künftig Zielfotos liefern, sollen diesem Treiben ein Ende bereiten. Dass der verstärkte Krieg die Menschen zum Verbleib in ihrer Region animieren könnte, ist jedoch kaum anzunehmen.
Dabei kommt Deutschland mit dem Ansturm der Neuanankömmlinge schon jetzt immer weniger zurecht. Der Amtsschimmel im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist schlicht zu langsam, um den Antragsstau zu bewältigen. Im Oktober wurde über rund 30 000 Asylverfahren entschieden. Das ist sicher mehr als früher. Im gleichen Monat wurden jedoch 150 000 Flüchtlinge neu registriert — also fünfmal so viele.
Das zweite Asylpaket soll die rechtlichen Voraussetzungen für beschleunigte Verfahren und Abschiebungen schaffen. Es ist damit sozusagen brandaktuell. Der Innenminister indes hat Geduld bei der Bewältigung der Asylverfahren angemahnt. Aber die können wir uns nicht leisten. In Berlin sind SPD und Union von den Sorgen und Nöten der Kommunen offenbar weit weg. Ansonsten würden sie sich mit dem zweiten Asylpaket nicht alle Zeit der Welt lassen.
