Meinung Planloser Terror in Straßburg
Meinung · Dass der Anschlag von Straßburg mit der Verabschiedung des NRW-Polizeigesetzes zusammenfällt, ist ein Zufall. Dass er Erinnerungen an die Terrorfahrt vom Berliner Breitscheidplatz vor zwei Jahren weckt, nicht.
Dem islamistischen Terror wird das Leben vielerorts schwerer gemacht, besiegt ist er dadurch aber noch lange nicht.
Zumal, wenn er, wie es derzeit in Straßburg den Anschein hat, so diffus wie grenzüberschreitend daherkommt. Der 29-jährige Tatverdächtige, der jetzt gejagt wird, wurde in Frankreich zwar als radikalisierter Islamist geführt – ist von seiner Herkunft aber ein gewöhnlicher Krimineller. Er besitzt zwar die französische Staatsbürgerschaft – aber hat seine kriminellen Spuren auch schon in Deutschland, der Schweiz und Luxemburg hinterlassen. Und er gilt jetzt zwar als islamistischer Attentäter, aber der Tagesablauf legt nahe, dass die Tat eher planlos in Reaktion auf seine gescheiterte Festnahme erfolgte. Ein Plan, der nicht besteht, kann aber auch nicht enttarnt werden.
Der nach all den Terrorerfahrungen zur Binsenweisheit geronnene Satz, dass keine Maßnahme der Welt absoluten Schutz garantieren kann, gilt daher weiterhin. Aber auch jetzt gibt es bereits Fragen, deren Beantwortung Handlungsbedarf zur Folge haben könnte. Warum ist der Mann in Frankreich als Gefährder geführt, aber in Deutschland nicht? Und was sagt der so lapidare wie sattsam bekannte Hinweis, seine Radikalisierung sei im Gefängnis erfolgt, eigentlich über die Zustände in den französischen Haftanstalten aus? Ähnliche Aussagen hatte es bereits bei den Charlie-Hebdo- und den Bataclan-Attentätern gegeben.
Nicht erst seit dem Anschlag in der Grenzregion Elsass muss klar sein: Terrorbekämpfung ist keine nationale, sondern eine internationale Aufgabe. Und ein grenzübergreifendes Frühwarnsystem gegen Radikalisierung hinter Gittern, wie es in NRW seit drei Jahren besteht, scheint wichtiger denn je.
