Meinung Komplizierte Kompromisse - Trotz Krisen liefert Groko
Meinung · Die Selbsteinschätzung von Union und SPD, dass die große Koalition trotz aller Krisen liefert, ist zweifellos richtig. Das Migrationspaket umfasst immerhin acht Gesetze, sieben davon wurden am Freitag vom Bundestag verabschiedet. Nicht schlecht für ein so angeschlagenes Bündnis.
Doch Quantität sagt noch nichts über Qualität aus. Die Koalition hat lediglich Kompromisse erzielt, die an vielen Stellen dem entsprechen, was Innenminister Horst Seehofer jetzt zu Protokoll gegeben hat und wofür er zu Recht gescholten wird: Gesetze müssten möglichst kompliziert gemacht werden, so der CSU-Mann. Damit sie nicht so auffallen.
Schaut man allein auf die neuen Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung, trifft zumindest die Kompliziertheit zu: Das Gesetz setzt auf eine aufwändige und vor allem langwierige Prüfung von Qualifikationen, Sprachkenntnissen, Arbeitsbedingungen und anderem im Einzelfall. Und ist dies dann erledigt, funktioniert meist die Visa-Erteilung in den Auslandsvertretungen nicht. Wer hat schon Lust, das alles auf sich zu nehmen, um hier sein Geld zu verdienen, wenn andere Länder es einem schlichtweg einfacher machen – Stichwort Punktesysteme in Kanada und Australien? Niemand. Oder nur wenige.
Zur Ehrenrettung der Koalition muss man sagen, dass der Wegfall der Vorrangprüfung und die Möglichkeit, hier künftig sechs Monate lang einen Job suchen zu können, ein richtiger Schritt ist. Aber Deutschland braucht bis zu 300 000 Fachkräfte zusätzlich pro Jahr, sagen Experten. Damit der Wohlstand nicht gefährdet wird. Die Regierung rechnet gerade mal mit 25 000, die sie mit ihren Plänen anlocken könnte, wenn das bürokratische Getriebe erst einmal ins Laufen gekommen ist.
Auch dieses Gesetz atmet wie alle anderen die Sorge der Koalition, es könnten Menschen versucht sein, in die Sozialsysteme einzuwandern. Einwanderung unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr, das trifft es. Deswegen die vielen Hürden und die vielen neuen Härten, die sich durch alle Vorhaben ziehen – jetzt bloß nicht zu freundlich wirken, wo doch im Osten Landtagswahlen anstehen und die neuen Länder auf dem Weg sind, AfD-Länder zu werden.
Sicher, es kann nicht sein, dass Straftäter nicht abgeschoben werden oder jene, die das Asylrecht in Deutschland anderweitig missbrauchen. Es kann zugleich auch nicht richtig sein, dass Menschen, die sich hier integriert haben, die einen Job oder eine Ausbildung absolvieren, trotzdem das Land verlassen müssen. Diesen beiden Sachverhalten trägt die Koalition mit ihren Gesetzen zumindest Rechnung. Alles in allem bleibt sie hinter dem zurück, was möglich und nötig wäre.
