Meinung Die Industrie rechnet mit der Regierung ab
Meinung · Eine so deutliche Abrechnung eines deutschen Wirtschaftsvertreters mit einer unions-geführten Bundesregierung hat es selten gegeben.
Mutloses Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik, parteitaktische Spielchen, verspieltes Vertrauen, Verwaltung des Status quo, hohe Strompreise, hohe Steuerlast – Industriepräsident Dieter Kempf teilte beim Tag der Industrie in Berlin in Anwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) knallhart aus.
Nun kann man es sich einfach machen wie Olaf Scholz, der die Kritik mit den Worten abtat: „Die Grundlage des Kaufmanns ist das Nörgeln.“ Es gebe halt nicht immer nur ein „Wünsch-Dir-Was“. Und damit einmal mehr seine Nicht-Eignung als Minister bewiesen hat. Oder man macht es wie die Kanzlerin. Und zeigt, warum sie seit knapp 14 Jahren unangefochten an der Spitze steht. Sie zerpflückte die Anwürfe Punkt für Punkt und drehte am Ende die Stimmung im Saal. Respekt.
Dies gilt um so mehr, weil Kempfs Kritik in vielen Punkten berechtigt ist. Die Bundesregierungen unter Merkel haben es in vielen fetten Jahren nicht geschafft, das Land für schlechtere Zeiten sattelfest zu machen. Bei Themen wie Digitalisierung, Infrastruktur, Bauprojekten und Bildung wird Deutschland inzwischen von anderen Ländern abgehängt.
In den langen Jahren der Groko ging es oft um Parteitaktik und Personal, aber weniger um die Sache und um die Themen, die die Bürger interessieren. Das ist auch ein Grund dafür, warum die SPD so am Boden liegt. Sie hat zwar viele Themen besetzt, aber offenbar nicht die richtigen. Insofern gilt: Die Kanzlerin hat zwar gut gekontert. Die Groko hat aber nicht immer gut regiert – und sollte die Kritik ernst nehmen.
