Meinung Laschet gibt NRW in Berlin und Brüssel Gewicht zurück
Armin Laschets erste Rede nach seiner Vereidigung als elfter Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen enthielt in wenigen Worten eine ganze Reihe von Kernbotschaften. Die beiden wichtigsten:
1.) Stil ist kein Höflichkeits-Beiwerk, das man auch mal weglassen kann, sondern eine Frage der grundsätzlichen politischen Kultur. Während es weder der angeschlagenen NRW-SPD noch der Bundes-SPD des ständig nach „Respekt“ für allerlei und irgendwen verlangenden Kandidaten Schulz einfiel, auf ihren Parteitagen ein Wort der Achtung an die scheidende Ministerpräsidentin zu verlieren, dankte Armin Laschet seiner Vorgängerin nicht nur ausgiebig, sondern ausdrücklich persönlich: für ihren Dienst für das Land und für ihre Fairness in der Auseinandersetzung. Der Ministerpräsident verband damit das Angebot, diesen Stil auch künftig im Landesparlament zu pflegen. Diejenigen unter den Abgeordneten, die erkennbare Benehmensschwierigkeiten, sollten sich an den neuen Maßstab gewöhnen.
2.) Der Ministerpräsident betonte nicht aus Gründen der Traditionspflege, welche Rolle das Land Nordrhein-Westfalen und seine politischen Köpfe beim Aufbau der offenen Gesellschaft und sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik gespielt haben. Es folgte die klare Ansage, dass NRW künftig sowohl auf der Berliner Bühne wie auch in Brüssel wieder angemessen auftreten und eine gewichtige Rolle spielen wird. Natürlich unternahm auch Hannelore Kraft im Interesse des Landes Auslandsreisen. Ihre persönliche Berlin-Abneigung führte jedoch trotz gegenteiliger Bekundungen zu schädlichen Einflussverkleinerungen.
Was Laschet von seiner Vorgängerin unterscheidet: Von 1994 bis 1998 war er Mitglied des Bundestages, von 1999 bis 2005 Abgeordneter des Europa-Parlaments. Er kennt beide Betriebe von innen und ist vielleicht der versierteste Außen-, Sicherheits- und Haushaltspolitiker an der Spitze eines deutschen Bundeslandes. 2016 gab Laschet ein Buch mit dem Titel „Europa im Schicksalsjahr“ heraus; unter den Autoren: Helmut Kohl, Angela Merkel, Martin Schulz, Jean-Claude Juncker - und der Papst. (Ein) zentraler Laschet-Satz darin: „Im Interesse Deutschlands und Nordrhein-Westfalens muss unsere Entscheidung jetzt lauten: mehr Europa, im deutschen Interesse.“ Kurz: NRW ist wieder da.
