Meinung Laschets Neuordnung nach nicht einmal 100 Tagen
Natürlich wird die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag das als Sieg feiern: Am Donnerstag fordert sie die Entlassung von Stephan Holthoff-Pförtner als Medienminister, einen Tag später entspricht Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dem Wunsch seines Ministers, „die Zuständigkeit für Medien in der Staatskanzlei organisatorisch zu verändern“.
Wenn das kein grandioser Sieg ist — was ist es denn dann?
Wir hätten da einen Deutungsvorschlag: Medienpolitik war der NRW-CDU — obwohl Laschet gelernter Journalist ist und Verkehrsminister Hendrik Wüst bis vor kurzem noch Geschäftsführer des NRW-Zeitungsverlegerverbands war — schon in der Opposition nicht sonderlich wichtig. Und daran hat sich trotz gewaltiger Baustellen offenbar nicht viel geändert. Denn Laschets Wahl war ja nicht auf Holthoff-Pförtner als Bundes- und Europa-Minister gefallen, weil, sondern obwohl der 68-Jährige als Gesellschafter der Funke-Mediengruppe im Neben-Bereich Medien wenig neutral erschien.
Dass Armin Laschet nicht einmal 100 Tage nach Amtsantritt bereits Zuständigkeiten in seinem Kabinett umsortiert, ist kein Zeichen von Schwäche, ganz im Gegenteil. Es zeigt, dass Laschet — im Gegensatz zu seiner Vorgängerin — eine andere Lernfähigkeit in solchen Fragen mitbringt. An der neuen Zuständigkeit (Laschet macht Medien selbst, organisatorisch arbeitet die Staatskanzlei es weg), kann die SPD nicht viel meckern, denn hier folgt der Ministerpräsident exakt dem Modell seiner SPD-Kollegin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz.
Weshalb die SPD-Opposition in NRW sich vielleicht bald wünschen wird, sie hätte auf ihren Landesvorsitzenden Mike Groschek gehört und sich die Rücktrittforderungen einfach gespart. In der Medienpolitik will die schwarz-gelbe Koalition nämlich ein paar SPD-Pflanzen roden: Die berühmte Medien-Stiftung soll in die Landesmedienanstalt „reintegriert“ (also abgewickelt) werden, die Film- und Medienstiftung NRW wird umgebaut. Das WDR-Gesetz wird angepackt, die Anstalt werbefrei gemacht. Die regionalen Programme von RTL und Sat.1 sollen „bekannter und leichter zugänglich“ werden. Eine Gesamtstrategie „Radio in NRW 2022“ soll den privaten Lokalfunk sichern.
All das kann die SPD künftig nicht mehr als finsteres Werk eines Verleger-Ministers abtun, sondern muss sich sachlich damit befassen.
