Meinung Lernfähiger Rechtsstaat
Das Jahr fängt ja gut an — und das ist genau so gemeint, trotz der tragischen Böller-Unfälle in Brandenburg, trotz der Autoattacke auf einen Türsteher in Düsseldorf, trotz der Randalierer-Angriffe in Leipzig und anderswo auf Polizisten und Rettungskräfte.
Die Silvesternacht ist ein oft alkoholgetränkter Ausnahmezustand und ohne ähnliche negative Einzelfallmeldungen noch nie zu Ende gegangen. Aber die wichtigste Nachricht ist: Millionen Menschen konnten in Deutschland friedlich, fröhlich und entspannt feiern.
Normalerweise wäre das allenfalls eine journalistische Randmeldung. Aber nach dem Kölner Schock vor zwei Jahren und der noch nicht ganz austariert wirkenden Reaktion darauf ein Jahr später rückt der diesmal weitestgehend reibungslose Verlauf der Silvesternacht mit Recht in den Mittelpunkt. Weil er zeigt: Der Rechtsstaat ist allen Abgesängen zum Trotz lernfähig — und wir gleich mit.
Den Maßstab im Vorfeld der Silvesternacht 2017/2018 hatte Kölns neuer Polizeipräsident Uwe Jacob gesetzt. „Wir laden jeden ein, in Köln zu feiern, aber respektvoll und regelgetreu“, hatte er gesagt. „Dabei sind mir die Nationalitäten der Feiernden, mit Verlaub, völlig egal.“ Das Recht, fröhlich zu feiern, gilt für jeden. Das Recht, sich dabei sicher zu fühlen, auch. Millionen, die gekommen sind, haben gezeigt: Uns ist beides wichtig.
Der Sicherheitsaufwand war enorm. Ob das immer so bleiben muss, wird sich zeigen. Aber Neunmalkluge, die alles schon wieder für überzogen halten, braucht jetzt keiner. Auch der Rechtsstaat lebt von Symbolhandlungen. Und nicht nur NRW-Innenminister Herbert Reul war bis zuletzt unsicher („Dann hoff’ ich nur, dass nix passiert“).
Die neue Landesregierung wird den friedlichen Verlauf gleichwohl als Beleg für den Erfolg ihres Konzepts der Inneren Sicherheit ansehen. Wie fragil ein solcher Erfolg ist, weiß jeder. Das Jahr hat gut angefangen. Wie es endet, weiß keiner.
