Meinung Merkel tritt bei Diesel-Fahrveboten aufs Bremspedal
Meinung · Man kennt das aus dem Verkehrswesen. Anstatt marode Straßen oder Brücken endlich grundlegend zu sanieren, werden lieber Schilder für eine immer stärkere Tempobegrenzung aufgestellt. Am Grundproblem freilich ändert das nichts.
Genau nach diesem Muster will Angela Merkel nun offenbar drohende Dieselfahrverbote ausbremsen. Bei nur geringen Überschreitungen der Stickstoffdioxid-Grenzwerte sei es nicht verhältnismäßig, dass Dieselfahrer ihre Autos stehen lassen müssten, „argumentiert“ die Kanzlerin. Anstatt bei den Herstellern auf Nachrüstungen der Hardware zu drängen, die als das wirksamste Mittel gegen Fahrverbote gelten, sollen die Grenzwerte per Gesetz etwas großzügiger ausgelegt werden – auf dass die Schadstoffe weiter munter in die Atemluft gelangen.
Die Idee klingt nicht nur dreist, sie ist es auch. Wozu braucht es dann überhaupt noch Grenzwerte, wenn sie nur auf dem Papier stehen? Und warum irgendwelche Diesel-Gipfel abhalten, wenn die Regierung ja doch vor den Autoherstellern kuscht und den Druck von ihnen nimmt, das Problem wirklich zu beheben? Merkels Vorstoß ist Wahlkampf pur. Ein verzweifelter Versuch, politisch ihren Kopf zu retten.
Weil der CDU am kommenden Sonntag in Hessen ein massiver Einbruch droht, sollen wenigstens die Besitzer älterer Diesel-Fahrzeuge bei der Stange gehalten werden. Schließlich hatte ein Gericht Anfang September ein Diesel-Fahrverbot für Frankfurt angeordnet, was für zehntausende Pendler rund um die Main-Metropole natürlich ein rotes Tuch ist.
Die Grenzwerte jetzt kurzerhand auszuhebeln, ist jedoch rechtlich ohnehin kaum machbar. Schließlich handelt es sich um Vorgaben der EU. Die lassen sich nicht einfach im nationalen Handstreich kassieren. Wenn Merkel ihren eigenen Vorstoß wirklich ernst nimmt, dann viel Spaß damit in Brüssel.
