Meinung Merkels Besuch in China – Ein notwendiger Dialog in schwierigen Zeiten
Meinung · Angela Merkels Besuch in China findet in besonders schwierigen Zeiten statt. Der Gesprächsfaden zwischen den beiden Ländern darf nicht abreißen, denn nur im Dialog liegt die Lösung.
Die seit Wochen andauernden Proteste in Hongkong, der aufgeladene Handelskonflikt zwischen den USA und China, aber auch Misstöne in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China machen diese Reise zu einem besonderen Spagat. Gerade deshalb aber ist die persönliche Begegnung zwischen der deutschen Kanzlerin mit Staats- und Parteichef Xi Jinping und mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang so wichtig und so notwendig. Der Gesprächsfaden darf nicht abreißen, denn nur im Dialog liegt die Lösung.
Die Kanzlerin hat mit Augenmaß, aber deutlich das Thema Hongkong angesprochen. Es müsse jetzt „alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden“, sagte sie und wies darauf hin, dass „Rechte und Freiheiten gewährleistet sein müssen“. Es zeichnet den Politikstil der Kanzlerin aus, sachlich und pragmatisch zu agieren. Ohne Demut, aber auch ohne Hochmut hat sie die Probleme angesprochen. Sie weiß, dass zu klare Worte als Gesichtsverlust für die chinesische Seite und als unwillkommene Einmischung gewertet würden. Damit wäre nichts gewonnen. Die Chinesen wiederum schätzen die pragmatische Art Merkels und wissen um das außenpolitische Schwergewicht der Kanzlerin. Entsprechend reagierten sie zurückhaltend auf ihre Äußerungen und vermieden jedes Säbelrasseln. Nur auf dieser Basis ist Dialog mit China möglich, ist die Kanzlerin überzeugt; im Hintergrund, nicht mit öffentlichen Lektionen. Dennoch darf nicht ausgeblendet werden, dass das Reich der Mitte sich zur Weltwirtschaftsmacht aufgeschwungen hat – und dass die wirtschaftliche Öffnung eben nicht zu einer politischen Liberalisierung im Land geführt hat.
Das Projekt der neuen Seidenstraße etwa und das massive Engagement in Afrika führen zu Machtverschiebungen. Gleichzeitig beklagt China, inzwischen wichtigster Handelspartner Deutschlands, Restriktionen auf den Märkten in Europa. Gleichzeitig sind ausländische Investoren in China nach wie vor deutlichen Beschränkungen ausgesetzt. Peking plant jetzt sogar, ausländische Mitarbeiter vieler Unternehmen im Reich der Mitte in sein soziales Bonitätssystem einzubeziehen – Genehmigungen gibt es nur bei Wohlverhalten. Auf solche Entwicklungen kann Deutschland nicht allein reagieren. Vielmehr muss Europa eine Antwort geben. Doch eine europäische Agenda ist – wie bei vielen anderen Themen – nicht erkennbar. Brüssel und Frankreich neigen zu mehr Abgrenzung. Daher werden die Partner sehr genau hinschauen, wie Angela Merkel auf dem wirtschaftlichen Parkett in China agiert.
