Meinung Wem der Klimaschutz wehtut
Meinung · Wolfgang Schäuble hat es beim Werkstattgespräch der CDU klar gesagt: Klimaschutz wird es nicht zum Nulltarif geben. Das war auch als Aufforderung gedacht, den Bürgern reinen Wein einzuschenken.
Wolfgang Schäubles Appell gilt erst Recht, wenn man wie die Union das gesamte Gebäude an Steuern, Abgaben und Entgelten im Energiebereich umbauen will. Immerhin geht es um 80 Milliarden Euro im Jahr. Die damit verbundenen, umfassenden Veränderungen werden manchem wehtun. Ansonsten würde ja alles beim Alten bleiben – ohne Wirkung fürs Klima. Wem genau, das hat sich auch die Union noch aufgehoben. Abgesehen von der Debatte über höhere Preise für Flugtickets. Am 20. September wird man schlauer sein, wenn dann die Große Koalition alle Katzen aus dem Sack lassen wird.
Klar ist derzeit vor allem, wer begünstigt werden soll: Die Menschen, die sich C02-sparend verhalten. In dem sie zum Beispiel vom Auto auf die Bahn wechseln. Um das tun zu können, muss aber in vielen Regionen erst einmal ein Zug fahren. Soll heißen, für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen müssen die Voraussetzungen stimmen. Speziell im öffentlichen Personennahverkehr gibt es da noch einiges zu tun.
Eine CO2-Steuer soll es nach dem Willen der Union nicht geben. Weil alles, was mit neuen Steuern verbunden ist, noch mehr Wähler abschrecken dürfte. Auf der anderen Seite gibt es dafür aber auch ein gutes Argument: Das sinnvollere Instrument ist der Zertifikatehandel. Mit ihm lassen sich klimapolitische Ziele verbindlicher formulieren und genauer ansteuern. Und er lässt sich auch europäisch besser verzahnen.
Billiger freilich wird das Verbrennen von fossiler Energie für die Bürgerinnen und Bürger damit ebenfalls nicht. Sondern teurer. Auch das gehört zur Wahrheit.
