Meinung Zeit für mehr Ehrlichkeit - Klimaschutz kostet
Meinung · Klimaschutz ist en vogue wie nie zuvor. In fast allen Parteien gehört es nun zum guten Ton, Klimaschutz zu fordern - nur kosten soll er bitte nichts. Was für eine Augenwischerei. Ein Kommentar.
Klimaschutz ist en vogue wie nie zuvor. Die medienwirksamen Proteste der Aktivisten von „Fridays for future“ zeigen ebenso Wirkung wie Umfragen, in denen das Thema weit oben rangiert. In allen Parteien (mit Ausnahme der AfD) gehört es nun zum guten Ton, Klimaschutz zu fordern. Nur kosten soll er bitte nichts. Was für eine Augenwischerei. Wer die CO2-Emissionen nachhaltig senken will, muss Preise erhöhen. Und das tut weh. Als Regierungsberater Anfang des Jahres einen Spritpreisanstieg um 50 Cent je Liter empfahlen, war von einem „Schockpapier“ die Rede. CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer warnte vor „völlig überzogenen, realitätsfernen Gedankenspielen“. Als SPD-Umweltministerin Svenja Schulze vor wenigen Tagen ihr Konzept für einen CO2-Preis vorstellte, wurde deutlich, wie nah die 50 Cent an der Wirklichkeit sind, wenn Klimaschutz ernsthaft sein soll. Diesmal hielt CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier dagegen und sprach von „untauglichen Vorschlägen“.
Klimaschutz kostet. Ohne Belastungen für Verbraucher und Unternehmen kann eine spürbare CO2-Minderung nicht funktionieren, auch wenn Union und FDP so tun, als sei das möglich. Insbesondere die Mobilität muss sich verändern, weil der Verkehrssektor nicht weniger, sondern mehr CO2 produziert. Autofahren mit fossilen Brennstoffen oder Fliegen sind zu billig – auch deshalb, weil der Staat Dieselfahrer oder Fluggäste mit Privilegien entlastet. Wir fördern das Falsche. Dass Flugtickets von Düsseldorf nach Berlin billiger sind als Bahnkarten, ist klimapolitischer Irrsinn.
Ob eine CO2-Steuer oder ein nationaler Emissionshandel kommen, ist nicht entscheidend. Nur anfangen müssen wir sofort. Es geht darum, mit langsam, aber stetig steigenden Kosten für den CO2-Ausstoß Produktionsverfahren ebenso wie privates Verhalten zu verändern. Eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft wird es dafür aber nur geben, wenn sich soziale Probleme nicht verschärfen. Wenn Geringverdiener beim Klimaschutz die Verlierer sind, läuft es falsch. Der Staat muss die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig an die Bürger zurückgeben, vorzugsweise an die unteren Einkommensschichten. Denn die sind von höheren Preisen für Sprit, Heizöl oder Gas stärker betroffen.
Einfach nur dumm ist im Übrigen das Argument, Deutschland übertreibe es maßlos mit dem Klimaschutz, weil gerade mal zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen aus der Bundesrepublik kommen. Deutschland hat das Geld und hoffentlich auch das Wissen, um effizient und sozial ausgewogen Klimaschutz zu machen. Wir könnten für andere Länder ein Vorbild sein.
