Meinung Die „Hexenjagd“ in den USA ist aus, aber entschieden ist nichts
Meinung · Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller ist fertig. Doch längst ist nicht klar, was davon an die Öffentlichkeit gelangt.
Hexenjagd! Mit diesem Wort hat US-Präsident Trump allein auf Twitter 183 Mal die Untersuchung durch Sonderermittler Mueller verunglimpft. Das hat die New York Times nachgezählt. Trotzdem widerstand Trump der Versuchung, Mueller zu stoppen bei der Untersuchung zweier schwerwiegender Vorwürfe. Gab es im Wahlkampf geheime Absprachen des Trump-Lagers mit Russland? Und: Hat Trump durch Entlassung von FBI-Direktor Comey die Justiz behindert? Zwei Vorwürfe, die, sollten sie sich bestätigen, ausreichen dürften, Trump des Amtes zu entheben. Doch erstens ist bislang nicht bekannt, welche Belege der Bericht dafür liefert. Zweitens ist offen, welche Passagen des Berichts ans Licht der Öffentlichkeit gelangen werden.
Es klingt abstrus: Da wird ein Sonderermittler beauftragt, recherchiert auf Kosten des US-Steuerzahlers zwei Jahre lang einen mindestens 25 Millionen Dollar teuren Bericht – und dann kann dieser auch noch in Teilen zurückgehalten werden? Formell ist das nachvollziehbar: Der Sonderermittler wurde vom Justizministerium eingesetzt, dann darf dieses auch entscheiden, wie es damit verfährt. Trotzdem stinkt die Sache. Schließlich ist der Justizminister ein Mann von Trumps Gnaden, steht in seinem Lager. Doch es kann auch sachliche Gründe geben, die einer kompletten Veröffentlichung entgegenstehen. Es dürften in dem Bericht ja auch Ergebnisse stehen, die weitere Ermittlungen nach sich ziehen und schon
deshalb nicht hinausposaunt werden sollen. Gleiches gilt für vertraulich einzustufende Gespräche.
Politisch dürfte ein teilweises Zurückhalten der Ergebnisse indes zu neuen Beben führen. Die Demokraten werden es sich nicht gefallen lassen, so an der Nase herumgeführt zu werden. Noch weiß niemand außer dem Sonderermittler, dem Justizminister und vielleicht auch dem von diesem informierten Präsidenten, wie viel Sprengstoff der Bericht birgt. Doch selbst wenn er brisante Neuigkeiten bereithalten sollte und diese auch öffentlich werden, lässt sich erahnen, wie Trump das auf seine Art weginterpretieren wird. Und dabei wie immer auf die Gefolgschaft seiner durch nichts zu erschütternden Anhänger zählen kann. Auch seine republikanischen Parteivasallen haben ihm schon so viel durchgehen lassen, dass man auf ihre Unterstützung bei einem Amtsenthebungsverfahren kaum zählen darf.
Selbst Trumps demokratische Widersacherin Nancy Pelosi hat ein solches Impeachment in Frage gestellt, weil dies nur zu einer weitergehenden Spaltung der Gesellschaft führen werde. Es müsste schon sehr viel Belastendes ans Licht kommen, um die Stimmung in Volk und Politik zu drehen.
