Bundeskabinett Haushaltsplanung beschlossen - Das ist alles nicht mehr bezahlbar
Meinung | Berlin · Wer sich den aktuellen Koalitionsvertrag anschaut, merkt schnell, dass er nicht für wirtschaftlich schwierigere Zeiten gemacht ist.
Unter dem Stichwort „Prioritäre Ausgaben“ werden viele zusätzliche Milliarden für soziale Belange verteilt. Mit der weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist auch an die Steuerzahler gedacht. Zudem hat die Groko in der Regierungsvereinbarung gelobt, ihren internationalen Verpflichtungen bei den Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe nachzukommen. Und über allem schwebt die „schwarze Null“.
In der jetzigen Lage ist das nicht mehr alles bezahlbar. Das zeigt schon ein Vergleich bei der Ausgabendynamik: Zwischen 2014 und 2018 wuchs der Bundesetat um fast 18 Prozent. Von 2019 bis 2023 sind es nach Scholzens Planung nur gut fünf Prozent. Das ist zwar immer noch relativ viel, aber für den Koalitionsfrieden viel zu wenig. So entzündet sich der Streit daran, dass Scholz die Verpflichtungen bei Verteidigung und Entwicklung für unfinanzierbar hält, aber gleichzeitig vorgibt, für die Kosten der noch nicht gesetzlich fixierten Grundrente (ein Lieblingsprojekt der SPD) gerüstet zu sein. Das ist in der Tat kaum nachvollziehbar. Genauso wenig wie auch die Tatsache, dass die Investitionsquote im Bundeshaushalt nach seiner Finanzplanung bis 2023 kontinuierlich schrumpfen soll.
Gerade an dieser Stelle zeigt sich, dass die große Koalition nicht mehr zu einem großen politischen Wurf in der Lage ist. „Wir fahren auf Sicht“, lautet dann auch ein häufig zitierter Satz aus dem Finanzministerium. Nach ihrer für den Herbst terminierten „Bestandsaufnahme“ zum Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD womöglich nichts mehr zu sagen. Denn auf die wachsenden Herausforderungen in einem wirtschaftlich schlechter werdenden Umfeld sind sie nicht vorbereitet. Das müssen dann womöglich andere lösen.
