Multitasking beim AfD-Parteitag
Die AfD zeigt bei ihrem Parteitag in Bremen was Multitasking ist - Lucke setzt seinen Führungsanspruch nach quälenden Debatten durch.
So einen Parteitag hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Das fängt schon damit an, dass simultan in zwei verschiedenen Sälen diskutiert und abgestimmt wird, die einen Kilometer voneinander entfernt in Bremen liegen. Man verfolgt sich gegenseitig auf großen Videoleinwänden. Es klappt prächtig. Der Vorstand hat sich auf beide Orte verteilt.
1600 Leute sind gekommen, 90 Prozent Männer, die meisten jenseits der 65 Jahre. Jedes Mitglied der "Alternative für Deutschland" (AfD) hat Stimm-, Rede- und Antragsrecht. Das mit dem Antragsrecht ist ein Problem. Schon das Antragsbuch umfasst 460 Seiten. Und jeder kann auch noch spontan etwas "zur Geschäftsordnung" (GO) verlangen. Etwa dass die Debatte beendet, die Schrift auf der Leinwand vergrößert ("ich hab sechs Dioptrien") oder die Redezeit begrenzt werden soll.
Es gibt mehrere hundert "GO-Anträge" in den zwei Tagen. "Wir haben einen GO-Antrag im Musical-Theater" heißt es immer wieder. Dann wird der Betreffende eingeblendet und kann sprechen. Eine komplexe 30seitige Satzung ist zu beschließen, da bleibt keine Zeit für inhaltliche Diskussionen. Nicht über den Euro, nicht über Asyl, nicht über Pegida.
Einige Teilnehmer sind echte Geschäftsordnungsexperten. Meist sind es Juristen. Es scheint viele Juristen bei der AfD zu geben. Es dauert allein zwei Stunden und ein gutes Dutzend GO-Abstimmungen, ehe am Freitagabend überhaupt die Tagesordnung feststeht. Dabei gehen sich einige der Juristen fast gegenseitig an die Gurgel. Danach wird es ruhiger. Ein Teil der Abstimmungen erfolgt elektronisch. Das Ergebnis erscheint gleichzeitig auf den Leinwänden in beiden Sälen. Natürlich gibt es vorher einen "GO-Antrag", ob die elektronische Abstimmung zulässig ist. Was die Fähigkeit zum Multitasking angeht, ist die AFD den anderen Parteien weit voraus.
Es geht formell um eine neue Satzung, mit ihr allerdings auch um die Macht in der AFD. Das ist der Hintergrund des stundenlangen formalen Gerangels. Bernd Lucke, Parteigründer, Professor, Euro-Gegner, will die kollektive Dreier-Führung ablösen, er will alleine Chef sein und sich einen Generalsekretär seines Vertrauens an die Seite holen. Lucke begründet das in einer persönlichen Erklärung. Die bisherige Parteiorganisation sei "stümperhaft" gewesen, sagt er, sie sei nicht effektiv und lauge ihn auch persönlich aus. "Wir sind kein Kaninchenzüchterverein".
Frauke Petry, Landeschefin in Sachsen und bisher gleichberechtigte Sprecherin, hält dagegen. Politik sei nun einmal nicht effektiv. Giftig erinnert sie daran, dass Lucke im Europaparlament den Russland-Sanktionen eigenmächtig zugestimmt habe. Aber Petry hat im Vorfeld der neuen Struktur schon zugestimmt. Sie hat den Machtkampf verloren. Konrad Adam, ebenfalls noch Sprecher, kündigt bitter seinen Rückzug aus der ersten Reihe an. In der Debatte fallen böse Worte gegen Lucke. Ihm wird ein "narzistischer Anspruch" vorgeworfen, und auch, dass er "einen Bürgerkrieg in die Partei" trage.
Die Gegner Luckes lauern darauf, dass die Satzungsänderung am Ende eine Zweidrittel-Mehrheit braucht. Und dass viele weggehen, je später es wird. Deswegen versuchen sie die Abstimmung immer wieder mit Tricks zu verzögern. Samstagabend sprechen sich dann aber 67 Prozent dafür aus. Knapp. "Mist, wir hätten noch eine Stunde länger gebraucht, dann hätte es für Lucke nicht gereicht", sagt einer. Lucke hingegen reißt im anderen Saal jubelnd die Arme hoch.
Eine Partei "neuen demokratischen Typs" nennt Petry in Anlehnung an Lenin die AfD. Das trifft in Bremen noch aus einem anderen Grund zu: Viermal hören die Angereisten konzentriert jeweils fast zwei Stunden dauernden Fachvorträgen von Professoren zu. Es geht um Demografie, Sozialsysteme, Steuerrecht. Damit beginnt die Grundsatzprogrammdiskussion, die im Herbst abgeschlossen werden soll.
Es ist überhaupt eine höchst disziplinierte, konzentrierte Veranstaltung. Nur am Samstagnachmittag verlassen rund hundert AfD-Mitglieder kurz den einen Veranstaltungssaal, um vom Balkon herab die deutsche Nationalhymne in den Schneeregen zu singen, gegen rund 4000 Demonstranten da draußen. Die sind mit Plakaten "Gegen Rassismus und Faschismus" aufgezogen. "Gegen Geschäftsordnungsfreaks" wäre an diesem Wochenende treffender gewesen.
