Meinung Rückzug Steinbachs setzt Merkel unter Druck
Für Angela Merkel beginnt das Jahr, in dem sie sich zum vierten Mal zur Kanzlerin wählen lassen will, denkbar schlecht. Der Anschlag von Berlin und seine Folgen haben sie bereits unter massiven Handlungsdruck gesetzt.
Und mitten in die politische Aufarbeitung platzt nun die Nachricht, dass Erika Steinbach die CDU verlässt. Ihre Begründung zum Austritt nach 42 Jahren hätte die AfD nicht besser formulieren können: Steinbach wirft Merkel vor, durch fortgesetzten Rechtsbruch der CDU massiv geschadet zu haben. Merkel sei verantwortlich dafür, dass mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unüberprüft nach Deutschland hätten einreisen können.
Die CDU muss Erika Steinbach keine Träne nachweinen. Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen stand schon lange nicht mehr für die Mitte der CDU. Die streitbare 73-Jährige hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrfach mit Äußerungen weit rechts der Mitte für Furore gesorgt — und ihre Distanz zur CDU deutlich gemacht. Doch einfach zur Tagesordnung übergehen, das könnte sich für die Partei rächen. Es wird eine Rolle spielen, ob und wie sehr Merkel die konservativen Wurzeln ihrer Partei jetzt pflegen wird. Steinbach steht nämlich mit ihrer Kritik an der Kanzlerin nicht allein. Viele an der Basis grummeln angesichts des Flüchtlingskurses. Und dieses Grummeln wird lauter. Bisher konnte die Parteiführung Kritiker immer wieder auf Kurs bringen. Der plakative Abgang Steinbachs dürfte dies komplizierter machen.
CSU-Chef Horst Seehofer wird sich in seinem Kurs gegen die Kanzlerin deutlich gestärkt sehen. Er wird jetzt erst recht nicht von seiner Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge lassen; die Kanzlerin wiederum hat am Wochenende auf der CDU-Klausur in Perl keinerlei Bereitschaft gezeigt, diesen Konflikt aufzulösen. Im Gegenteil: Sie will ihn bis nach der Wahl aussitzen.
Merkel bleibt bei ihrer pragmatischen, nüchternen Linie. Sie will die Wahl so gewinnen, sagt sie: „Je besser wir arbeiten, je weniger die Menschen beunruhigt, je mehr sie den Eindruck haben, es werden Lösungen für ihre Themen angeboten, umso stärker werden wir auch werden.“
Das heißt aber im Umkehrschluss auch: Wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass Merkel und ihre CDU all das nicht anbieten können, dürfte es schwierig werden bei der Wahl am 24. September.
