Meinung Schwarz-Gelb dreht den Mieterschutz zurück
Landespolitik hat direkt spürbare Auswirkungen: Schule, Kitaplätze, Innere Sicherheit — was eine gewählte Landtagsmehrheit und die von ihr getragene Regierung auf diesen Feldern macht, betrifft die Menschen direkt.
Doch auch in einem anderen Bereich hat das, was da von Düsseldorf aus angestoßen wird, einschneidende Folgen. Das Streichen von Regeln, die mit Wortungetümen wie „Mietpreisbegrenzungs-Verordnung“ oder „Kappungsgrenzen-Verordnung“ überschrieben sind, mag ein Liberaler als Entfesselung bezeichnen. Im richtigen Mieter-Leben verbirgt sich dahinter etwas anderes: der Griff in sein Portemonnaie.
Das Land kann auf bundesgesetzliche Vorschriften draufsatteln und mehr Mieterschutz garantieren. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat genau das getan. Die neu gewählte Landesregierung will all das zurücknehmen. Und benutzt dafür eine seltsam anmutende Argumentation.
Die Mietpreisbremse habe nicht funktioniert, sie habe die Mieten nicht gebremst, heißt es da. Das mag ja sein, doch müsste dann nicht die Konsequenz sein, dass man eine bislang nicht durchsetzbare Mietpreisbremse effektiver gestaltet? Und Verstöße sanktioniert? Pardon, das passt natürlich nicht zum Leitspruch der „Entfesselung“.
Auch das im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Argument, dass die Mietpreisbremse private Investitionen in den Wohnungsbau gebremst habe, ist unredlich. Die Mietpreisbremse gilt nämlich nur für Bestandswohnungen, die an einen neuen Mieter vermietet werden. Wenn hier aus guten Gründen eine Hürde für die Mietpreissteigerung eingezogen wird, so macht das doch gerade das Investieren in Neubauten attraktiver. Denn hier gilt die Mietpreisbremse gar nicht. Hier galt sie nie. Also war das Investieren immer attraktiv, wurde nie durch die jetzt verantwortlich gemachte Mietpreisbremse behindert.
Und wenn auch die Kappungsgrenzen-Verordnung gestrichen wird, so fällt eine weitere Schranke — für Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen.
Schwarz-Gelb begründet seine rigiden Pläne damit, dass man die Rahmenbedingungen für Investoren verbessern will, damit mehr Wohnraum geschaffen wird. Doch wenn sich die Sache für Investoren lohnen soll, dann wird es natürlich noch teurer. Aber den Wohnraum muss man sich auch leisten können. Wenn die Mieten schneller steigen als die Einkommen, wird das immer schwieriger.
