Meinung Strafe muss schon sein
In der Diagnose gibt es wenig Zweifel: Spanien und Portugal haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht und sind mit ihren Staatsausgaben weit über das mit Brüssel vereinbarte Defizitziel hinausgeschossen.
Das ist nicht akzeptabel in einer Europäischen Union, deren Mitglieder sich auf gemeinsame finanzielle Stabilitätsregeln verpflichteten. Die Frage ist nur, wie soll man mit diesen Verstößen umgehen?
Schon Deutschland und Frankreich konnten mehrfach mit der Milde der EU-Kommission rechnen, als sie die festgelegten Sparziele verfehlten. Insofern war absehbar, dass nun auch die Defizitsünder Spanien und Portugal mit einem blauen Auge davonkommen würden. Aber befriedigend ist diese Großzügigkeit der EU-Sparkommissare nicht. Denn sie lädt Regierungen dazu ein, bedenkenlos und ohne Rücksicht auf Etatverluste in die Staatskasse zu greifen — und gegen den Euro-Stabilitätspakt zu verstoßen. Mit dem Risiko, dass dann im schlimmsten Falle — wie in Portugal, Spanien oder auch Griechenland geschehen — der Euro-Rettungsschirm ausgefahren werden muss, um Pleiten zu verhindern. Strafe muss also schon sein, um weitere Exzesse zu vermeiden.
Aber sinnvoller als empfindliche finanzielle Bußen, die ja die heimische Wirtschaft weiter schädigen und die ganze Nation treffen würden, wären möglicherweise politische Sanktionen gegen die Schuldigen. Etwa, indem der jeweils amtierenden Regierung des Sünderstaates das Stimmrecht im EU-Ministerrat entzogen wird, solange gegen die vereinbarten Haushaltsregeln verstoßen wird. Damit würde man die für Regelverstöße verantwortlichen Regierungschefs vermutlich schwerer treffen als mit jeder Millionenstrafe, die sie ja nicht aus eigener Tasche bezahlen müssen, sondern der Nation aufbürden. Die politischen Sünder wären sichtbar an den Pranger gestellt und in ihrer Eitelkeit getroffen, wenn sie sich vorübergehend nicht mehr im Brüsseler Scheinwerferlicht sonnen könnten.
