Waffenlieferungen - Wie die Öffentlichkeit verschaukelt wird
Diskussion um Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak
Unter Mogelpackung versteht man eine Hülle für ein Produkt, die über den tatsächlichen Inhalt hinwegtäuscht. Manchmal sind Mogelpackungen strafbar, etwa wenn sie Verbraucher täuschen; in jedem Fall sind sie ärgerlich — weil sie versprechen, was nicht der Fall ist. Genauso muss man sich die Entwicklung in Sachen deutsche Waffen für die kurdischen Kämpfer im Nordirak vorstellen. Bloß wird die Öffentlichkeit nicht nur einmal verschaukelt, sondern gleich mehrere Male.
Denn zu melden hat der Bundestag nichts, wenn es darum geht, ob Deutschland die Peschmerga mit Waffen und Ausrüstung versorgt. Dennoch soll das Parlament nach dem Willen der Berliner Großkoalitionäre, wenn nicht an der Entscheidung, dann zumindest an der Diskussion um die Lieferungen beteiligt werden. Eine Pseudodebatte über eine längst gefällte Entscheidung ist aber in etwa so hilfreich, als würde man Wasserpistolen in die Kurdengebiete schicken. Tatsächlich ist es der Versuch, den Schwarzen Peter auf viele Schultern zu verteilen, falls die Sache schiefgeht.
Die Chancen dafür sind groß, das dämmert auch Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Außenminister Steinmeier, die durchaus auf der Rechnung haben, dass die schwarz-rot-goldene Waffenhilfe in falsche Hände gelangen könnte. Allerdings tun sie so, als sei dies ein kalkulierbares Risiko. Das genaue Gegenteil ist aber der Fall: Die Annahme einer zweckgebundenen Waffenlieferung ist nicht nur weltfremd, sondern unsinnig.
Wie der Außenminister verhindern will, dass die in Rede stehenden Schnellfeuergewehre und panzerbrechenden Raketen nicht für spätere Konflikte gebunkert werden, weiß er sehr wahrscheinlich selbst nicht.
Eine Mogelpackung ist auch die implizierte Behauptung, es gebe keine Alternative, den bedrohten Menschen zu helfen. Die Türkei stöhnt unter dem Ansturm der Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien. Mit einem deutschen Lazarett jenseits der Grenze wäre Tausenden geholfen. Gleichzeitig könnte Berlin den Riss kitten, den die Bespitzelung Ankaras durch den BND hinterlassen hat. So ein Schritt würde gleichzeitig klarmachen, dass Deutschland humanitäre Hilfe leistet und sich nicht gegen türkische Interessen wendet.
