Rhein.-Berg. Kreis. Der Vorstand der Kreis-CDU hat am Dienstag zwei Anträge beschlossen, die an den Bundesparteitag am Montag in Berlin gestellt werden sollen. Neben der Forderung, in den nächsten zwei Jahren ein neues CDU-Grundsatzprogramm zu diskutieren, fordert die Kreis-CDU einen Beschluss zur Frage der Finanzierung sich ergebender Nachrüstungen falsch deklarierter Diesel-Fahrzeuge.

Medien hatten berichtet, dass Diesel-Experten der Bundesregierung vorschlagen, die Kosten zum Teil aus Steuermitteln finanzieren zu wollen. Dies wollten die rheinisch-bergischen Delegierten durch einen Beschluss des Bundesparteitags verhindern, weil sie befürchteten, dass eine solche Regelung das Verursacherprinzip auf den Kopf stelle und große Zweifel der Bevölkerung an der Rechtsstaatlichkeit nähren würde. Vielmehr verlangten sie, dass die betroffenen Automobilhersteller vollumfänglich für die entstehenden Kosten aufkommen müssen. Der Kreis-CDU entsendet sechs der 1001 Delegierten zum Bundesparteitag. In diesem Jahr werden NRW-Innenminister Herbert Reul, der Kreisvorsitzende Rainer Deppe, Vera Müller, Uwe Pakendorf, Christian Buchen und Thomas Frank den Kreis in Berlin vertreten. Red