Hoffnungslose Fälle
Hans Peter Lindlar tadelt mangelnden Sparwillen, aber Burscheid sei auch mit Sparen nicht mehr zu helfen.
Köln/Burscheid. Das, was Regierungspräsident Hans Peter Lindlar als Ergebnis der Schuldenberatung von acht Städten in seinem Regierungsbezirk bekanntgab, hatte etwas von Schulzeugnissen. Wobei die Klasse nicht gerade auf einen guten Notenschnitt kommt. Neun Städte wurden von Lindlar und seinen Mitarbeitern Anfang 2008 ausgewählt, weil sie sie als Erste ihr komplettes Eigenkapital aufgezehrt haben werden, darunter auch Burscheid.
Während Düren eine Beratung ablehnte, nahmen die anderen acht Gemeinden die Hilfe an. Das Ergebnis ist insbesondere für Burscheid ernüchternd. "Selbst wenn das allerletzte Sparpotenzial noch gehoben wird, ist eine Konsolidierung des Haushalts nicht mehr möglich", heißt es im Bericht des Regierungspräsidiums.
Trotzdem müssten auch solche Gemeinden weiter einen strikten Sparkurs einhalten und das sowohl bei den freiwilligen Aufgaben (Museen, Schwimmbäder oder Büchereien) als auch bei den Pflichtaufgaben. "Hier geht es nicht darum, Pflichten nicht mehr zu erfüllen, sondern den den Standard der Ausführung zu überdenken", sagte Lindlar. Das könne auch bedeuten, Synergien mit anderen Gemeinden oder dem Kreis zu nutzen, was letztlich zum Personalabbau führe.
Zu den Kritikpunkten aus Köln zählt auch, dass der Sparwille in Politik und Verwaltung unterschiedlich ausgeprägt sei. "Da lässt der Bürgermeister den Kämmerer oft mit dem Thema Sparen alleine", kritisiert Lindlar. Eine Entwicklung, die er nicht zuletzt auf die diesjährigen Kommunalwahlen zurückführt, bei denen man keine unliebsamen Wahrheiten ans Licht bringen wolle.
Außerdem hätten einige Kommunen kein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt und damit ihre Hausaufgaben zur Konsolidierung nicht gemacht. Problematisch ist laut Lindlar auch, dass in den Kommunen nach der Umstellung des Haushalts auf betriebswirtschaftliche Kriterien das Wissen für das neue Finanzmanagement fehle.
Wichtig sei vor allem, den Haushalt für den Bürger transparenter zu gestalten und ihm so Sparvorschläge zu ermöglichen. Weitere Sparmöglichkeiten betreffen die stärke Nutzung des Ehrenamts, die interkommunale Zusammenarbeit und eine bessere Kommunikation von Politik und Verwaltung, zum Beispiel wenn es um Prioritätenlisten für Investitionen gehe. Nun berät Lindlar nach seiner Aussage das weitere Vorgehen mit dem Innenministerium.
Bei Burscheids Bürgermeister Hans Dieter Kahrl sorgt vor allem Lindlars Vorschlag, das Burscheider Bad zu schließen, für "Erstaunen": "Im Mai hatten wir die Schlussbesprechung mit den Vertretern der Bezirksregierung, in dem sie erklärt haben, dass sie in der Stadt keine weiteren Einsparpotenziale sehen. Mit einer Schließung des Bades würden wir die Stadt ausbluten lassen und hätten überhaupt keine Chance mehr, Neubürger zu gewinnen."
