Neue Nähe von CDU und SPD
Die beiden Fraktionen planen eine gemeinsame Liste. Bodo Jakob soll stellvertretender Bürgermeister werden.
Burscheid. In den Gesprächen zwischen den Fraktionen vor der Konstituierung des neuen Rates zeichnen sich überraschende Konstellationen ab. Die CDU strebt mit Blick auf die Position des stellvertretenden Bürgermeisters und die Ausschussvorsitze ein möglichst breites Bündnis an. Und der SPD-Fraktionsvorstand hat nach der ersten Gesprächsrunde mit allen Fraktionen beschlossen, nun vor allem mit der CDU für eine gemeinsame Liste weiterzuverhandeln.
Alles deutet darauf hin, dass der unterlegene Bürgermeisterkandidat Bodo Jakob (SPD) dabei am Ende zum 1.stellvertretenden Bürgermeister gewählt wird und die CDU sich dafür den Vorsitz im Stadtentwicklungsausschuss sichert. Auch die UWG, bei der sich Gerd Pieper sich in seiner letzten Ratsperiode noch einmal als Fraktionsvorsitzender anbietet, soll mit ins Boot geholt werden. Auf welche Seite sich Grüne und FDP schlagen, ist noch offen.
Während SPD-Chef Klaus Becker das BfB im Wahlkampf noch unverhohlen umworben hatte, begründet Fraktionsvorsitzender Dieter Müller die Kehrtwende zur CDU jetzt mit dem "grausamen Erwachen" nach der Wahl, das eine Neuorientierung erforderlich gemacht habe.
Enttäuscht ist man ob dieser Entwicklung beim BfB, das die drittstärkste Fraktion im neuen Rat stellt. Dort hatte man bis zuletzt auf eine Dreierliste mit SPD und FDP gehofft, dem sich womöglich noch die Grünen anschließen könnten. Das wäre dann sogar die Ratsmehrheit gewesen. Stattdessen hat sich jetzt die Perspektive zerschlagen, dass Michael Baggeler den Vorsitz im Stadtentwicklungsausschuss behält. Er wurde am Mittwochabend zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Zwischen CDU und BfB scheint das Klima zusehends frostiger zu werden. Vom Tisch sind erste Überlegungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Baack, Baggeler als Friedensangebot wieder den stellvertretenden Bürgermeisterposten anzubieten. Die Ablehnung des BfB, namentlich mit der CDU-Vorsitzenden Erika Gewehr zu verhandeln, hat die CDU-Seite nachhaltig verschnupft.
Trotz des von 32 auf 42 Sitze gewachsenen Rates soll die Zahl der Ausschussmitglieder nicht aufgestockt werden. Gleichwohl werden mehr Plätze zu verteilen sein, weil einige der 2004 aus Kostengründen zusammengelegten Ausschüsse wieder getrennt werden sollen.
Praktisch sicher ist das beim Kultur- und Sportausschuss, Bedenken gibt es noch beim Schul- und Sozialausschuss. Der Umweltausschuss könnte wieder aus dem Stadtentwicklungsausschuss ausgegliedert werden, wenn klare Zuständigkeiten Doppelberatungen bei der Bauleitplanung verhindern. Die Grünen als viertstärkste Fraktion melden schon Ansprüche auf den Vorsitz im Umweltausschuss an.
Obwohl es laut Dieter Müller seitens der Kommunalaufsicht keine Bedenken gegen eine sofortige Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle gäbe, sieht eine breite Mehrheit der Politik derzeit keinen Handlungsbedarf. Offenbar soll zunächst abwartet werden, wie sich die Verwaltung unter dem neuen Bürgermeister Stefan Caplan entwickelt.
