Haushalt Doppelhaushalt soll Planungssicherheit in den nächsten zwei Jahren sichern
Köln · Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtkämmerin Prof. Dörte Diemert legten dem Kölner Rat den Entwurf des Haushaltes für die Haushaltsjahre 2023/2024 und die dazugehörige mittelfristige Finanzplanung bis 2027 vor. Trotz fortbestehender Aufgaben bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, zusätzlicher Herausforderungen bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine und der sich abzeichnenden Auswirkungen einer möglichen Energiekrise ist es laut Stadt gelungen, den Haushalt erneut so rechtzeitig aufzustellen, dass er zum Jahresbeginn 2023 beziehungsweise 2024 ohne Beschränkungen in Kraft treten kann.
Die Beschlussfassung des Rates über den Haushalt ist für die Ratssitzung im November geplant. Nun beginnen die Beratungen im Rat, in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen.
Der Haushalt ist geprägt von Zukunftsthemen zur Gestaltung der wachsenden Metropole Köln einerseits und Krisenmanagement und Risikovorsorge andererseits. Die Pandemie, aber auch der Ukraine-Krieg finden ihren Niederschlag sowohl auf Ertragsseite und hier insbesondere bei den Steuern, als auch auf der Aufwandsseite bei den Veranschlagungen für Soziallasten, Unterbringungskosten, Energiekosten und der Zinsentwicklung, für die zusätzliche Mittel und eine Risikovorsorge veranschlagt wurden.
Angesichts der hochdynamischen Entwicklung und der noch unklaren Höhe und Ausgestaltung des angekündigten weiteren Entlastungspakts bestehen dabei größere Prognoserisiken als in Vorjahren. Parallel stellt der Haushalt in erheblichem Umfang Mittel bereit, um die notwendige urbane Transformation insbesondere bei Klimaschutz und Klimawandelanpassung, Mobilitätswende und Digitalisierung voranzutreiben sowie die Lebensqualität und den Zusammenhalt in Köln sicherzustellen.
Die Gesamtaufwendungen steigen dafür auf 5,5 Milliarden Euro in 2023 und 5,7 in 2024 (2022: 5,3 Milliarden Euro). Ihnen steht ein erwarteter Gesamtertrag von 5,3 Milliarden Euro und 5,5 Milliarden Euro in 2024 (2022: 5,2 Milliarden Euro) gegenüber. Auch wenn die aktuellen Entwicklungen bei den drei größten Steuerarten für die Stadt derzeit noch nicht zu gravierenden Einbrüchen geführt haben, mussten die Steuererwartungen mit Blick auf die deutlich abgeschwächten Konjunkturprognosen und zahlreiche Steuerentlastungsmaßnahmen anpasst werden und bleiben weiter hinter den Vor-Corona-Prognosen zurück.
Das planerische Defizit liegt danach bei 191,7 Millionen Euro in 2023 und 256,2 Millionen Euro in 2024. Die Entnahmequote aus der Allgemeinen Rücklage beziffert die Stadt mit rund 3,6 Prozent für 2023 sowie fünf Prozent in 2024. Eine Haushaltssicherung kann damit vermieden werden. Oberbürgermeisterin Henriette Reker betont: „Mir ist bewusst, dass viele Menschen in unserer Stadt sorgenvoll in die Zukunft blicken. Wir sind uns der Verantwortung für alle bewusst, die Energieknappheit in finanzielle Nöte geraten. Zwar ist die Stadt finanziell nicht in der Lage, die Mehrbelastungen aufzufangen, wir setzen uns aber gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag massiv dafür ein, dass weitere Entlastungen von Land und Bund auf den Weg gebracht werden. Zudem halten wir unsere Leistungen, Förderprogramme, Angebote und Services als Stadtverwaltung aufrecht und planen, weder Grund- noch Gewerbesteuer zu erhöhen.“
Um die Transformation der Stadt weiter voranzutreiben, nimmt die Stadt in den kommenden zwei Haushaltsjahren zusätzliche Mittel in die Hand und bereitet sich mit ihrer Konzerntochter Rhein-Energie intensiv auf verschiedenste Szenarien möglicher Energieknappheit vor. „Die weitere geopolitische Entwicklung ist nicht vorhersehbar. Es gilt daher, heute abgewogen zu handeln und morgen flexibel zu reagieren. Nicht jedes denkbare Risikoszenario lässt sich vollständig absichern, ohne die Handlungsfähigkeit zu verlieren. Mit diesem Entwurf gelingt uns der Spagat, einerseits gewappnet zu sein für das, was noch kommen mag, und andererseits die langen Linien, die drängenden Zukunftsthemen, nicht aus dem Blick zu verlieren“, sagt Stadtkämmerin Dörte Diemert. „Wir stellen uns der Verantwortung, aber wir benötigen auch von Bund und Land klare Signale der Entlastung und Unterstützung, damit wir weiter kraftvoll handeln können.“
