Hochschule Bundesinnenministerin besucht die Kölner Uni
Köln · Was das Jurastudium betrifft, kann Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf eigene Erfahrungen zurückgreifen. So legte die SPD-Politikerin als Juristin ihr Staatsexamen an der Frankfurter Goethe-Universität ab.
„Mein Ziel war eigentlich nicht die Politik, sondern die Staatsanwaltschaft. Gelandet bin ich dann zunächst in der Immobilienrechtsabteilung von Clifford Chance in Frankfurt. Später habe ich als Rechtsanwältin bei der auch in Köln bekannten Wirtschaftskanzlei Görg gearbeitet. Als Politikerin weiß man nie, was passiert. Da ist es immer gut, ein zweites Standbein zu haben“, verriet Faeser im komplett gefüllten Hörsaal II der Kölner Uni.
Dort war die Politikerin gestern Mittag auf Einladung von Prof. Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre, zu Gast bei den „Kölner Gesprächen zu Recht und Staat“. Zunächst blickte Faeser auf ihre ersten Jahre als erste Bundesinnenministerin zurück, die von der Coronakrise mit der dazugehörigen Protestbewegung genauso bestimmt waren wie von den Auswirkungen des Ukraine-Krieges und des Krieges nach dem Terrorangriff der Hamas in Israel. Zum Berliner Alltag Faesers gehören die Bekämpfung von Cyberkriminalität und der Umgang mit Fake News, aber auch der Umgang mit rechtem und linkem Extremismus sowie dem Islamismus.
Im Anschluss an diese kleine Einführung hatten die anwesenden Kölner Studierenden die Chance, der Bundesinnenministerin ihre Fragen zu stellen. Dazu zählt auch die Frage, wie sich die Regelungen zur „verfassungssschutzrelevanten Deligitimierung des Staates“ mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verträgt. „Hier gibt es keine Verschiebung im juristischen Sinne gegen die Meinungsfreiheit, sondern eine Verschiebung der Wahrnehmung, vor allem bei einer rechten Partei, die so tut, als könne man nichts mehr sagen”, erklärt die Ministerin. Dabei liege der Fokus auf Kräften, die wie die Reichsbürger versuchen, die demokratische Grundordnung zu überwinden.
Gefragt wurde Faeser auch nach geplanten Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan. „Wir wollen verurteilte Straftäter frühestens dann abschieben, wenn sie mindestens zwei Drittel ihrer Haftstrafe hier verbüßt haben. Dazu kommen potenzielle Gefährder. Dabei wird es keine finanziellen Zugeständnisse an die Taliban geben. Das werden wir über die Nachbarstaaten organisieren.“
Von dem aktuellen Vorschlag des CSU-Politikers Alexander Dobrindt, arbeitslose ukrainische Geflüchtete zurück in ihr Heimatland zu schicken, hält Faeser nichts: „Mir fehlt die Fantasie, wie er auf diese Idee gekommen ist. Das wäre grob rechtswidrig. Wir schicken nicht geflüchtete Mütter mit ihren Kindern zurück in ein Kriegsgebiet.“
An die Ampel in Berlin glaubt Faeser trotz aller Dispute: „Die Ampel hat die Kraft, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Ich glaube, dass diese Koalition besser ist als ihr Ruf. Verwerfungen gibt es derzeit in ganz Europa und die Europawahl wurde jetzt zum Protest genutzt. Ich bin aber trotzdem zuversichtlich, dass es die demokratischen Kräfte, bei den jetzt in den neuen Bundesländern anstehenden Landtagswahlen, wieder schaffen können.“
