Burscheider Stadtwerke Rat tagt in den Ferien zur Übernahme der Stadtwerke
Die Kommunalpolitiker werden am Dienstag über die Vertragswerke zur Zukunft des Versorgers unter der Belkaw informiert. Schon in drei Wochen sollen sie dem Deal ihre Zustimmung geben.
Burscheid. Die Entscheidung über die Zukunft der Burscheider Stadtwerke rückt immer näher. Schon in der Ratssitzung am 14. September sollen die Kommunalpolitiker ihre Zustimmung zur Übernahme durch die Belkaw geben, damit die Verträge im nächsten Jahr wirksam werden können. In nicht-öffentlicher Sitzung werden deshalb am Dienstag die Ratsmitglieder in einer Sondersitzung des Rates über bereits fertige Vertragswerke informiert.
Der Termin in den Ferien stößt nicht bei allen Ratsmitgliedern auf Gegenliebe. So moniert Michael Baggeler, Fraktionschef vom Bündnis für Burscheid (BfB), dass zwar in der Ratssitzung am 13. Juli die Sondersitzung angekündigt worden sei, nicht aber das konkrete Datum. „Eine Urlaubsplanung war so nicht möglich.“ Seine Fraktion werde deshalb am Dienstag nicht vollzählig sein können — und damit fehle zumindest einem Mitglied die Möglichkeit, sich genauso vorzubereiten wie die anderen.
Denn der Zeitraum bis zur Abstimmung in der kommenden Ratssitzung beträgt nur drei Wochen. Viel zu wenig, findet Baggeler. „Es gab selten eine Entscheidung von solch einer Tragweite in der Stadt, bei der so schnell gehandelt werden musste.“ Vor 21 Jahren sei ähnlich komplex und kompliziert die Übernahme der Sparkasse durch die Kreissparkasse gewesen, aber da habe man Monate Zeit gehabt, sich in die Materie einzuarbeiten.
Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Gert Weber sagt, dass es sich um „zig Verträge“ handele, deren Entwürfe erst am vergangenen Freitag bei ihm angekommen seien. „Als Rat sind wir damit vorher noch nicht konfrontiert worden. Das ist sehr, sehr viel Papier.“
Doch nicht nur die Menge sei dabei entscheidend, sondern auch die Thematik an sich, sagt Baggeler. „Wir dürften im Rat bei diesem Thema fast alle Laien sein. Eigentlich müsste sich jede Fraktion einen Experten zur Beratung dazu holen.“ Doch seien die Ratsmitglieder zur Verschwiegenheit über Vertragsdetails verpflichtet.
Bürgermeister Stefan Caplan sieht in der Sitzung ein zusätzliches Angebot für die Kommunalpolitiker. „Die Ratsmitglieder sollen einfach eine Sitzung mehr haben, um eine bessere Grundlage zu haben.“ Und das sei vorher auch so vereinbart worden. Die Verträge seien schließlich jetzt erst fertig geworden — und die Zeit dränge, damit der Übergang zum 1.1.2018 realisiert werden könne. „Wir wollen das im September entscheiden.“ Einen Monat mehr Spielraum, um sich detaillierter einzuarbeiten, hält Michael Baggeler für sinnvoll.
