Ratssitzung: Politische Eintracht erhält Risse
Grüne und Freie Wähler beteiligen sich nicht an der gemeinsamen Liste für die Ratssitzung am Donnerstag.
Da waren es nur noch vier: (v. l.) Die Fraktionsvorsitzenden Gert Weber (FDP), Michael Baggeler (BfB), Hartmut Schepanski (CDU) und Klaus Becker (SPD) informierten Montag ohne ihre Amtskollegen Sabine Wurmbach (Grüne) und Gerd Pieper (Freie Wähler) über die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Fraktionen.
Foto: Doro SiewertBurscheid. Nach der Wahl sortiert sich die Kommunalpolitik neu — und als erstes Ergebnis ist die gemeinsame Liste für die konstituierende Ratssitzung am Donnerstag nicht zustande gekommen. Grüne und Freie Wähler haben am letzten Treffen der Fraktionsvorsitzenden am Freitag — offenbar ohne Vorankündigung — nicht mehr teilgenommen. Streitpunkt war vor allem die Besetzung der stellvertretenden Bürgermeister.
Das sollen wie berichtet künftig Silke Riemscheid (CDU, 1. Stellvertreterin) und Bodo Jakob (SPD, 2. Stellvertreter) werden. Die CDU wollte diesmal, anders als in der vergangenen Wahlperiode, nicht wieder auf das Amt verzichten. Eine Aufstockung auf drei Stellvertreter sei aber, so BfB-Fraktionschef Michael Baggeler, einvernehmlich abgelehnt worden. Im Ergebnis fiel die bisherige stellvertretende Bürgermeisterin Ute Hentschel (Grüne) hinten runter, zumal in der Hierarchie des Wahlergebnisses davor auch das BfB noch Ansprüche angemeldet hatte.
Während Hentschel aber auch Rückendeckung von Freien Wählern und FDP hatte, gab es im Vorfeld viel Kritik an Jakob, dem mangelnde Präsenz im Amt vorgehalten wurde. Da er aber künftig nicht mehr 1., sondern 2. Stellvertreter sein wird, zudem versichert hat, die Anforderungen des Amtes gewährleisten zu können, und „Personalentscheidungen den jeweiligen Fraktionen obliegen“ (Gert Weber), zogen CDU, SPD, BfB und FDP letztlich an einem Strang. Baggeler: „Dabei dient das Wahlergebnis als Grundlage.“
In der Folge ist jetzt aber auch die Verständigung auf die Verteilung der Ausschussposten ins Wanken geraten. „Wir sollten nur als Feigenblatt dienen“, begründet Gerd Pieper den Ausstieg der Freien Wähler aus der Einheitsliste. Seine Amtskollegin Sabine Wurmbach war Montag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Klar ist, dass sowohl am Zuschnitt der Ratsausschüsse als auch an der Mitgliederzahl nicht gerüttelt werden soll. Die CDU wird weiter den Vorsitz im Stadtentwicklungsausschuss behalten, soll zudem den Vorsitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke und den stellvertretenden Vorsitz im Verwaltungsrat der Technischen Werke übernehmen.
Die SPD wird mit Kirsten Kühn die Vorsitzende im Schul- und Sozialausschuss stellen. Fraktionsvorsitzender Klaus Becker soll stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei den Stadtwerken werden.
Das BfB als drittstärkste Fraktion erhält den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss (Thomas Kaps), im Kulturausschuss (Werner Hambüchen) und im Sportausschuss (Michael Baggeler).
Was mit dem Umweltausschuss wird, ist noch offen. Eigentlich sollte der Vorsitz wieder den Grünen angeboten werden, doch die haben laut Baggeler nach dem Ausstieg aus den Verhandlungen schon erklärt, keinen Vorsitz übernehmen zu wollen. Womöglich springt jetzt die SPD ein — und schickt den Ratsneuling Nora-Kathrin Wisnagrotzky ins Rennen.
Den Linken, die mit einem Sitz keinen Fraktionsstatus und damit eigentlich nur das Recht haben, in einem Ausschuss ihrer Wahl mit beratender Stimme teilzunehmen, soll diese Möglichkeit jetzt in allen Ausschüssen angeboten werden.
